Finanzierung von NGOs: Irene Mihalic wirft Union AfD-Methoden vor | ABC-Z

Die Parlamentarische
Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der
Unionsfraktion AfD-Methoden vorgeworfen, nachdem diese eine Kleine Anfrage zu Finanzierung und politischen Verbindungen von
NGOs gestellt hatte. „Statt sich nach dem Wortbruch von Friedrich
Merz klarer abzugrenzen, kopiert die Union Form und Stil der AfD“, sagte sie
dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Diese Anfrage offenbare „die
autoritären Züge der Union“.

„Es ist eine Schande, wie versucht wird, Vereine wie die Omas gegen Rechts unter Druck zu setzen und ihnen Angst zu machen“, sagte Mihalic. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für
Freiheit und Demokratie einsetzen, müssten sich in unserem Land frei betätigen
können.

Die Unionsfraktion im Bundestag hatte zuvor eine Kleine Anfrage zu Nichtregierungsorganisationen gestellt, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen
gegen Rechts aufgerufen hatten. Die Anfrage mit dem Titel „Politische
Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ umfasst 551 Fragen zu
Organisationen wie beispielsweise Omas gegen Rechts, BUND und dem
Recherchenetzwerk Correctiv. Es wird darin nach staatlichen Förderprogrammen und Verbindungen zu bestimmten Parteien gefragt.

Proteste gegen Zusammenarbeit mit AfD

Mihalic forderte die SPD auf, sich noch vor den Sondierungen „klar von diesem autoritären Kurs“ zu distanzieren. Die SPD müsse die Union auffordern, „diesen
Geist wieder zurück in die Flasche zu drücken“.

Auch von der Linken hatte es zuvor heftige Kritik gegeben. Die Abgeordnete Clara Bünger sprach von „einem beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“. Sie warf der Union vor, sich wegen der Proteste im Wahlkampf rächen zu wollen. Angesichts der gemeinsamen Abstimmung zwischen Union und AfD waren Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen.

Das Netzwerk Recherche sprach sich ebenso gegen das Vorgehen der Union aus. „Ich
halte es für eine gefährliche Entwicklung, wenn die Union die
Gemeinnützigkeit etablierter journalistischer Organisationen in Frage
stellt“, sagte ihr Vorsitzender Daniel Drepper. Stattdessen müssten
gemeinnützige Einrichtungen gefördert werden, vor allem im Journalismus.