Finanzen: Pöcking verkauft Greensill-Forderungen – Starnberg | ABC-Z

Die Gemeinde Pöcking hat ihre Greensill-Forderungen verkauft. Dies teilte die Kommune am Dienstag in einer Presseerklärung mit, nachdem der Erlös auf das Konto eingegangen war. Damit ist das Debakel für die Gemeinde zwar noch nicht ausgestanden, aber zumindest hat die Kommune von der Investition in Höhe von fünf Millionen Euro wenigstens eine Million Euro wieder zurückbekommen.

Wie Bürgermeister Rainer Schnitzler erklärte, ist er immer noch verärgert, „wie so etwas passieren konnte“. Dennoch sei er auch erleichtert, dass man nun endlich einen Abschluss finden könne. „Es ist alles unter Dach und Fach – das Geld ist da“, sagte er. Damit sei die Liquidität der Gemeinde in einem unsicheren wirtschaftlichen Umfeld gesichert und auch die finanzielle Handlungsfähigkeit Pöckings.

Ausschlaggebend für die Entscheidung der Gemeinde, sich sprichwörtlich mit dem Spatzen in der Hand statt der Taube auf dem Dach zu begnügen, war, dass die Aussichten denkbar schlecht standen, etwas von der Millionen-Investition wiederzusehen. „Wir gehen nicht davon aus, dass wir das ganze Geld zurückbekommen“, sagte Schnitzler. Denn ein Großteil der Forderungen gegenüber der insolventen Greensill-Bank werden nach seinen Angaben in Australien verhandelt. Zudem werde sich der Prozess aller Wahrscheinlichkeit nach noch viele Jahre hinziehen und das bei äußerst ungewissem Ausgang. „Es wäre Glaskugellesen“, ist Schnitzler überzeugt.

Insgesamt hatten 50 Kommunen und Städte deutschlandweit etwa 500 Millionen Euro bei der Bremer Privatbank investiert, die dann 2021 pleiteging. Nachdem sich bereits zahlreiche der betroffenen Gemeinden für den Verkauf ihrer Forderungen entschieden hatten, schlug auch Pöcking diesen Weg ein. „Nach unseren Informationen sind wir mit der Quote von 20 Prozent noch ganz gut gefahren“, erklärte der Rathauschef. Kommunen, die ihre Forderungen zu einem späteren Zeitpunkt verkauft hätten, bekämen nun weniger. An wen die Gemeinde die Forderungen verkauft hat, darüber gab Schnitzler keine Auskunft.

Wie sich der Rathauschef erinnert, war die Finanzlage im Jahr 2020 „extrem unglücklich“. Pöcking hatte damals 79 Millionen Euro an Rücklagen zu verwalten und die Banken verlangten Verwahrgelder für Investitionen. Das Vermögen der Gemeinde wurde folglich weniger. Die Kommune hatte damals Schnitzler zufolge einen Corona-Ausgleich in Höhe von elf Millionen Euro erhalten und gleichzeitig war eine bestehende Geldanlage von einer Bank gekündigt worden. „Der Kämmerer musste plötzlich 15 Millionen anlegen.“ Da kam das Angebot mit der Investition bei der Greensill-Bank gerade recht. Pöcking hat dort fünf Millionen Euro investiert, das waren sechs Prozent der Gesamtrücklagen. Der Finanzberater habe das Ranking damals mit AAA+ angegeben, obwohl es bereits auf BBB+ herabgestuft worden war, erklärt Schnitzler. Hätte man von der Abstufung gewusst, wäre das Geld nicht investiert worden. Wie der Rathauschef betonte, trifft den Kämmerer keine Schuld. Er habe das Geld gut betreut und das restliche Geld auf 28 andere Banken verteilt.

Wie der Rathauschef klarstellte, hat die Gemeinde nun lediglich ihre primären Ansprüche gegenüber der Insolvenzverwaltung abgegeben. Die Klage gegen den Finanzberater, der die Investitionen empfohlen hatte, ist davon nicht betroffen. Die Sekundäransprüche seien unabhängig von den Primäransprüchen gegenüber der Insolvenzverwaltung, so Schnitzler. Die Klage wegen schuldhafter Pflichtverletzung ist derzeit am Oberlandesgericht München im Berufungsverfahren anhängig. Die Forderungen der Gemeinde belaufen sich laut Schnitzler auf drei Millionen Euro. Zwar hatte die Gemeinde Vaterstetten ebenfalls wegen falscher Beratung geklagt und den Prozess letztinstanzlich durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) verloren. Doch der Anwalt der Gemeinde Pöcking sei zuversichtlich, dass man gute Chancen habe, auf diesem Weg noch Geld zurückzubekommen. Die Höhe einer eventuellen Rückerstattung hängt Schnitzler zufolge davon ab, wie hoch der Berater versichert sei.