FDP und SPD: Christian Lindner sieht Rolf Mützenich als Gefahr für Ampelkoalition | ABC-Z

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich als Gefahr für den Fortbestand der Ampelkoalition beschrieben. “Meine größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl ist inzwischen die SPD-Bundestagsfraktion”, sagte der FDP-Chef dem Handelsblatt. “Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat innerhalb weniger Tage in der Sicherheits- und in der Haushaltspolitik sowie bei den geschärften Anforderungen an das Bürgergeld die Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung infrage gestellt”, fügte Lindner hinzu.

Die SPD-Bundestagsfraktion wies die Kritik zurück. “Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, dem FDP-Finanzminister zu gefallen”, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. “Es ist Aufgabe des Parlaments, als Gesetzgeber die richtigen Weichen für Sicherheit im Äußeren, Inneren und im Sozialen zu stellen – auch beim Haushalt. Die gesamte SPD Fraktion ist dafür Garant.”

Streit um Schuldenbremse

Die SPD-Fraktion hatte während der Haushaltsverhandlungen immer wieder ein Aussetzen der Schuldenbremse gefordert, um größeren Spielraum für Investitionen zu haben. Dagegen stemmte sich die FDP, was in der SPD für Unmut sorgte. Nach dem Haushaltskompromiss Anfang Juli warf Mützenich indirekt Lindner vor, seiner Verantwortung in den Verhandlungen nicht gerecht geworden zu sein, und kündigte an, die Option der Haushaltsnotlage bleibe auf dem Tisch.

Vor wenigen Tagen kritisierte Mützenich auch die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland, die die Bundesregierung mit den USA ausgehandelt hat, und warnte vor dem Risiko einer militärischen Eskalation. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies diese Befürchtungen daraufhin öffentlich zurück.

Wichtige Vorhaben laut Lindner noch offen

Lindner sagte dem Handelsblatt, wenn es nicht gelingen sollte, die weiter bestehende Haushaltslücke von 17 Milliarden Euro über sogenannte finanzielle Transaktionen zu schließen, werde er keinesfalls einen Haushalt mit einem so großen Haushaltsloch beschließen lassen. Eine geplante Minderausgabe von bis zu neun Milliarden Euro entspräche der Staatspraxis, sagte Lindner. “Alles darüber hinaus wirft verfassungsrechtliche Fragen auf und würde das Risiko erhöhen, den laufenden Haushalt 2025 mit Sperren bewirtschaften zu müssen.”

Zu einer etwaigen Neuauflage des Ampelbündnisses nach der Bundestagswahl im Herbst 2025 wollte sich Lindner nicht äußern. “Zu Koalitionsoptionen äußern wir uns erst im kommenden Jahr. Jetzt steht noch Arbeit an”, sagte der FDP-Chef. Der Wahlkampf habe noch nicht begonnen. “Aber es ist eine Realität, dass sich langsam das Fenster für Gesetzgebung schließt.”

Einige für ihn wichtige Vorhaben seien noch offen, darunter mehr Attraktivität für die private Altersvorsorge durch ein gefördertes Aktiendepot, sagte Lindner. “Langsam positionieren sich alle für die Zukunft. Die SPD spricht über eine Vermögensteuer, die Grünen über höhere Schulden.”