FDP an Merz: Die Schuldenbremse „muss bleiben“ | ABC-Z

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betont nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz die unveränderte Haltung der Liberalen beim Thema Schuldenbremse. „Die Haltung der FDP ist klar: Die Schuldenbremse hat sich bewährt und muss bleiben“, sagte Djir-Sarai dem „Spiegel“. Die Regelung sei Garant für Generationengerechtigkeit und zwinge die Politik zum Priorisieren.“

Djir-Sarai sagte weiter: „Zuletzt gab es immer wieder Stimmen aus den Reihen der Unions-Ministerpräsidenten gegen die Schuldenbremse, daher überrascht mich die Debatte nicht.“

Merz hatte eine Reform der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen. Der CDU-Chef sagte während des Wirtschaftsgipfels der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin, die Schuldenbremse sei ein technisches Thema. „Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: Wozu? Mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein.“

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP war auch wegen eines Streits um die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zerbrochen. Sie lässt nur in einem geringen Maße neue Schulden zu.

Die SPD bietet der Union derweil ihrerseits Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse an und fordert CDU-Chef Friedrich Merz auf, konkrete Vorschläge dazu zu machen. „Die CDU muss sich bekennen: Soll der Staat handlungsfähig und zukunftsfähig bleiben? Dann lassen Sie uns gemeinsam die Schuldenbremse weiterentwickeln”, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch.

Miersch sagte, eine Modernisierung der Schuldenregeln sei überfällig. „Das ist nicht nur die Position der SPD, sondern auch von Wirtschaft und Wissenschaft.“ Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur seien entscheidend, um langfristig unseren Wohlstand zu sichern. „Friedrich Merz hat diese Notwendigkeit anerkannt, doch konkrete Vorschläge bleiben aus.“ Die CDU-Ministerpräsidenten seien in der Frage schon weiter.

Auch die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat der Union eine Reform der Schuldenbremse noch vor Ende der Legislaturperiode angeboten. „Ich würde es gerne machen, aber ob das in der Zeit gelingt, weiß ich nicht“, sagte Esken am Donnerstag dem Podcast des Magazins Politico.