Dachau: Grünen-Kreisvorsitzende kritisieren Unions-Anfrage im Bundestag scharf – Dachau | ABC-Z
Die Unionsfraktion im Bundestag hat direkt nach der Bundestagswahl eine kleine Anfrage unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ eingereicht. In 551 Fragen an die Bundesregierung wollen CDU und CSU herausfinden, wie viel Geld an politische NGOs gehen, darunter etwa die „Omas gegen rechts“.
Die Dachauer Kreisvorsitzenden der Grünen, Karin Beittel und Alexander Heisler, üben in einer Pressemitteilung deutliche Kritik am Vorgehen der Union. Sie sehen in der kleinen Anfrage eine Attacke auf „unabhängigen Journalismus und zivilgesellschaftliches Engagement“, gerade in Zusammenhang mit Friedrich Merz abwertender Bezeichnung von Demonstrierenden als „linke Spinner“. Die Vorsitzenden kritisieren, dass sich in der Unions-Anfrage einseitig „auf Organisationen und Medien, die als ‚links‘ wahrgenommen werden“, fokussiert werde, „während konservative oder rechte NGOs weitgehend ausgeklammert“ würden.
Unions-Anfrage stärke autoritäre Tendenzen
Es sei bezeichnend, dass „die CDU/CSU ausgerechnet jene Organisationen ins Visier nimmt, die sich für eine offene Gesellschaft engagieren“, sagt Beittel. Dies stehe im Gegensatz zu den „Grundlagen unserer Demokratie“, so Heisler. Die Anfrage zeige, dass es darum gehe, „kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen und unbequemen Akteuren finanziell den Hahn abzudrehen“.
„Wer unabhängigen Journalismus und demokratische Organisationen schwächt, stärkt letztlich autoritäre Tendenzen“, machen die Kreisvorsitzenden deutlich. Sie fordern die CDU/CSU-Bundesfraktion, namentlich Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, auf, ihre „politisch motivierte Kampagne gegen kritische Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen“ sofort zu beenden.
