“Fantasienamen ausgedacht”: BSW-Spitze erkennt Rebellen-Landesverband nicht an | ABC-Z

“Fantasienamen ausgedacht”
BSW-Spitze erkennt Rebellen-Landesverband nicht an

18.12.2024, 16:26 Uhr

In Hamburg gründen BSW-Mitglieder auf eigene Faust einen Landesverband und tilgen Wagenknechts Namen. Im Bundesvorstand gibt man sich gelassen und kündigt einen eigenen Landesverband an. Doch genau das könnte für die Partei zum Problem werden.

Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben in Hamburg nach eigenen Angaben einen Landesverband gegründet, der vom Bundesvorstand der Partei aber nicht anerkannt wird. “Das ist ein aus unserer Sicht nichtiger Vorgang, der mit dem Parteivorstand nicht abgesprochen war und unserer Satzung widerspricht”, teilte der Bundesvorstand auf Anfrage mit. Der Vorstand plant die Gründung eines Hamburger Landesverbands am Samstag.

Der Vorgang um die beiden Hamburger BSW-Mitglieder Dejan Lazić und Norbert Weber hatte Aufmerksamkeit erregt, weil es in der jungen Partei selten offenen Widerspruch zum Bundesvorstand um Parteigründerin Sahra Wagenknecht gibt. Generalsekretär Christian Leye sagte aber, in der Partei hänge man das nicht hoch.

“Wir gründen am Wochenende den Landesverband BSW Hamburg, und dann gibt es einen Landesverband, so wie es in jeder Partei immer nur einen Landesverband gibt”, sagte Leye in Berlin. Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali sagte: “Das was da gegründet wurde, das ist noch nicht einmal Bündnis Sahra Wagenknecht. Sie haben einfach einen Fantasienamen sich ausgedacht und behaupten, das wäre ein Landesverband.” Dieser habe mit dem BSW nichts zu tun.

Partei will Auswahl von Mitgliedern ändern

Mit dem Vorgang um die beiden BSW-Mitglieder würden sich die Parteigremien beschäftigen, fügte sie hinzu. Lazić und Weber hatten ihren Verband am vergangenen Wochenende mit mehreren Mitstreitern unter dem Namen “Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit” gegründet – und damit Wagenknechts Namen getilgt. Sie halten das Vorgehen nach eigenen Angaben für rechtmäßig. Auch ein Kandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar soll bereits bestimmt worden sein.

Weber und Lazić geht es etwa um das rigide Prozedere zur Aufnahme von Parteimitgliedern. In Hamburg habe das BSW neben den 28 Mitgliedern etwa 900 Unterstützer, die teilweise schon vor Monaten einen Antrag auf Aufnahme in die Partei gestellt hätten und seither in Warteschleifen gehalten würden, sagte Weber. Diese dürften zwar spenden, mitarbeiten und Plakate kleben. “Aber was sie nicht haben, ist aktives und passives Wahlrecht.”

Berlin nutze das Aufnahmeverfahren dafür, um eigene Positionen in den Ländern durchzusetzen, indem etwa wie in Thüringen zahlreiche Mitglieder von heute auf morgen zugelassen würden. “Solche Sachen gehen in einer demokratischen Partei überhaupt nicht.” Zudem kritisierten sie die Informationspolitik, etwa bei den Mitgliederlisten. “Es ist demokratisches Recht eines Mitglieds, dass es sich mit anderen Mitgliedern vernetzen kann”, sagte Weber. Das sei gelebte Demokratie. “Aber wir bekommen die Liste nicht”, sagte er auch mit Blick auf die Lage in anderen Landesverbänden.

Bisher entscheidet der BSW-Bundesvorstand in jedem Einzelfall über die Aufnahme neuer Mitglieder. Generalsekretär Leye kündigte an, diese Praxis werde nächstes Jahr geändert, wie und wann genau werde noch geprüft. “Wir werden mehr Mitglieder aufnehmen. Wir freuen uns darauf.” Derzeit sind es nach Parteiangaben bundesweit etwa 1200.

Landeswahlleiter könnte letztlich entscheiden

Sollte es tatsächlich zwei Landesverbände geben, müssten der Landeswahlleiter und der Wahlausschuss entscheiden, welchen von den beiden sie zulassen. Sie können aber auch beide Vorschläge zurückweisen, sodass das BSW in Hamburg gar nicht antreten könnte. Exakt dieser Fall sei bei der jüngsten Bürgerschaftswahl in Bremen eingetreten, sagte Lazić. Damals hatte die AfD zwei konkurrierende Listen eingereicht und wurde letztlich von der Wahl ganz ausgeschlossen.

Das aus Sicht der Rebellen vom Bundesvorstand verursachte Chaos könnte für das BSW zu einem ernsten Problem werden. Denn angesichts der Umfragewerte um die fünf Prozent könnte das Fehlen von Stimmen aus Hamburg das BSW den Einzug in den Bundestag kosten. “Davor warnen wir bereits seit Monaten”, sagte Lazić.