Münchner Sicherheitskonferenz: ++ Vance attackiert EU-Staaten – „Das ist nicht zumutbar“, sagt Pistorius ++ Liveticker | ABC-Z

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will Gespräche über ein Ende des Kriegs in der Ukraine beginnen. Nach Telefonaten zwischen Trump, Putin und Selenskyj treffen führende Politiker und Diplomaten bei der Münchner Sicherheitskonferenz aufeinander.

Alle Entwicklungen zur Münchner Sicherheitskonferenz im Liveticker:

17:02 Uhr – Selenskyj will nur unter bestimmten Bedingungen mit Putin verhandeln

Der ukrainische Staatschef Selenskyj hat mögliche Friedensgespräche mit dem russischen Präsidenten Putin an Bedingungen geknüpft. Mit dem Kremlchef werde er nur dann direkt verhandeln, wenn zuvor ein gemeinsamer Plan mit US-Präsident Donald Trump ausgehandelt worden sei, betonte Selenskyj. Er glaube, dass Trump ein Schlüssel im Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen sein Land sei. Zum US-Präsidenten hat Selenskyj nach eigenen Angaben einen direkten Draht. Trump habe ihm seine Handynummer gegeben, erklärte Selenskyj.

16:45 Uhr – Pistorius zu US-Vize Vance: „Das ist nicht akzeptabel“

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius greift US-Vizepräsident J.D. Vance wegen dessen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf an. Vance habe die Demokratien in Europa infrage gestellt und mit autoritären Systemen verglichen. „Meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel“, sagt Pistorius unter dem Applaus des Publikums.

15:42 Uhr – Merz schlägt Waffenruhe in der Ukraine vor Verhandlungen vor

CDU-Chef Friedrich Merz berichtet in einem Beitrag bei X von seinem Gespräch mit J.D. Vance. „Wir waren uns einig, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell ein Ende finden muss. Auch gab es Übereinstimmung, dass der Weg zu einem dauerhaften Frieden nur in engster Abstimmung zwischen Amerika und Europa gelingen kann“, schreibt Merz. „In unserem Gespräch habe ich den Vorschlag unterbreitet, dass als vertrauensbildende Maßnahme vor Beginn der Gespräche mit Russland ein Waffenstillstand in der Ukraine vereinbart werden sollte.“ Beide hätten die besondere Bedeutung der transatlantischen Beziehungen bekräftigt.

15:27 Uhr – Chinas Außenminister: Territoriale Integrität muss gelten

Chinas Außenminister Wang Yi betonte in seiner Rede, sein Land setze sich für eine multipolare Welt ein und werde in dieser eine konstruktive Rolle spielen. China halte es für wichtig, dass internationale Regeln eingehalten würden, sagte Wang. Auch die territoriale Integrität von Staaten müsse gelten, sagte er – und nannte mit Blick auf Taiwan dabei auch die „Wiedervereinigung Chinas“.

15:10 Uhr – Selenskyj offen für „echte Gespräche“

Der ukrainische Präsident Selenskyj erwartet „sehr schwierige“ Friedensgespräche mit dem russischen Kriegsgegner. Gleichzeitig sei man jederzeit zu „echten Gesprächen“ bereit, sagte das Staatsoberhaupt auf einer Pressekonferenz in München. Die ukrainische Seite sei dafür offen, über alles zu diskutieren – von einem Kontingent an Friedenstruppen über Sicherheitsgarantien bis hin zu den Beziehungen zur Nato. „Wir sind bereit für jede Konstruktion, um Putin zu stoppen“, unterstrich der Staatschef. Ein Nato-Beitritt sei dabei die billigste Variante von Sicherheitsgarantien für sein Land.

15:06 Uhr – Vance fordert andere Migrationspolitik in Europa – und verweist auf Anschläge

Auch die Migration ist Thema bei der Rede von Vance. Eine der größten Herausforderungen, vor denen alle Staaten stünden, sei „die Massen-Zuwanderung“. Jeder Fünfte in Deutschland habe Migrationshintergrund. „Das ist nicht aus einem Vakuum heraus entstanden.“ Es sei das Ergebnis von bewussten Entscheidungen von Politikern in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt.

Oft müsse man hören: Ein junger Mann suche Asyl, sei polizeibekannt und fahre mit einem Auto in eine Menschenmenge. „Wie oft müssen wir diese entsetzlichen Rückschläge noch erleiden, bevor wir unseren Kurs ändern?“ Kein Wähler in Europa habe dafür gestimmt, „die Schleusen für Millionen ungeprüfter Einwanderer zu öffnen“.

14:47 Uhr – „Jetzt ist ein neuer Sheriff in der Stadt“, sagt J.D. Vance

US-Vizepräsident J.D. Vance beginnt seine Rede mit grundsätzlichen Äußerungen über den Zustand Europas. Die Bedrohungen, die ihm am meisten Sorgen bereiteten, seien nicht externe Akteure wie Russland oder China, sondern Bewegungen im Inneren Europas. Er kritisierte die Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien. Das sei ein Schock für einen Amerikaner. Vance wies auf Versuche der EU-Kommission hin, gegen Hasskommentare in den sozialen Netzwerken vorzugehen, was der Republikaner als Einschränkung der Meinungsfreiheit bewertet. „Freie Meinungsäußerung, so fürchte ich, ist auf dem Rückzug“, sagte er.

Und: „Jetzt gibt es einen neuen Sheriff in der Stadt.“ Und die Trump-Regierung werde sich dafür einsetzen, dass die Menschen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben könnten.

Er sei sich sicher, dass für die Ukraine eine vernünftige Lösung gefunden werden könne. Aber man müsse wissen, für welche Werte man stehe. „Ich bin wegen der Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden Werte zurückziehen könnte, von Werten, die mit den USA geteilt werden“, sagte er: Und: „Wir müssen mehr tun, als über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben.“

An die deutsche Politik gerichtet, sagte Vance: „Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Brandmauern. Entweder hält man an das Prinzip aufrecht oder nicht.“

14:33 Uhr – Von der Leyen will Sonderklausel für höhere Verteidigungsausgaben aktivieren

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die zweite Rednerin in München. Sie betonte: Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnen, würde das auch die USA schwächen. Die Ukraine und Europa bräuchten einen „Frieden durch Stärke“, sagte von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Und Europa und die USA könnten „gemeinsam sicherstellen, dass ein dauerhafter und gerechter Frieden erreicht wird“. Aber klar sei auch, dass die Europäer für ihre Verteidigung „deutlich mehr ausgeben“ müssten.

Sie will außerdem über die Aktivierung einer Sonderklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen. „Ich werde vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren“, sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Dies wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen.“

14:21 Uhr – Merz warnt vor Europas Bedeutungsverlust in der Welt

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz warnt vor einem weiteren Bedeutungsverlust der Europäer in der internationalen Weltordnung. Die Gespräche zwischen den USA und Moskau, die es „offensichtlich in den letzten Tagen gegeben hat“, gäben einen „kleinen Vorgeschmack“ auf die Veränderungen, die auch eine Reaktion Deutschlands und Europas erforderlich machten: „Wir werden unsere Rolle neu definieren müssen“, sagte der CDU-Chef bei einer Wahlkampfveranstaltung in München.

13:58 Uhr – Steinmeier wirft US-Regierung Rücksichtslosigkeit vor

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit einer Rede die Münchner Sicherheitskonferenz nun eröffnet. Er warf der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump Rücksichtslosigkeit vor. „Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen“, sagte er – und warnte: „Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden.“

Er kritisierte auch die „historisch beispiellose Konzentration von technologischer, finanzieller und politischer Macht“, die sich derzeit in den USA herausbilde. „Ich sage Ihnen offen: Als Demokrat macht es mir Sorge, große Sorge, wenn eine kleine unternehmerische Elite die Macht, die Mittel und den Willen hat, einen wesentlichen Teil der Spielregeln liberaler Demokratien neu zu bestimmen.“

Zugleich forderte er höhere Verteidigungsausgaben. Die 2014 gesetzte Zwei-Prozent-Ziel der Nato reiche nicht mehr, sagte Steinmeier. „Ein Jahrzehnt später werden wir deutlich mehr aufwenden müssen als damals vereinbart. Daran geht kein Weg vorbei, und jede neue Bundesregierung wird dafür die notwendigen finanziellen Spielräume schaffen müssen“, erklärte er. „Unsere Bundeswehr muss stärker werden. Nicht um Krieg zu führen, sondern um Krieg zu verhindern.“

Zugleich betonte er: Auf Deutschland sei Verlass. „Unseren Partnern und Freunden sage ich: Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bleibt europäisch, bleibt transatlantisch und bleibt multilateral“, sagte Steinmeier. Auch in einer Zeit des politischen Übergangs gelte: „Wir verfolgen unsere Interessen, wir suchen nach gemeinsamen Lösungen, wir stellen unsere internationalen Partnerschaften breiter auf“, betonte der Bundespräsident.

13:22 Uhr – Söder weist Vance-Äußerung zu Koalition mit AfD zurück

CSU-Chef Markus Söder hat die Äußerung von US-Vizepräsident J.D. Vance zu einer Koalition von Union und AfD eine klare Absage erteilt. „Wir nehmen jede Meinung ernst, aber mit wem wir koalieren, das entscheiden wir schon selbst“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande der Sicherheitskonferenz auf Anfrage von Journalisten. CDU und CSU haben bislang immer eine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

13:13 Uhr – Moskau irritiert von Vance-Äußerung zu militärischem Druck

Der Kreml zeigt sich irritiert über Äußerungen von US-Vize-Präsident J.D. Vance, wonach die USA über ausreichend militärische und wirtschaftliche Druckmittel verfügen, um Russland zu einem fairen Friedensabkommen mit der Ukraine zu bewegen. Vor allem die Erwähnung des Militärischen sei „ein neues Element“, sagte der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitri Peskow. „Wir haben solche Formulierungen bisher nicht gehört, sie wurden bisher nicht geäußert.“ Daher hoffe er, dass Russland bei weiteren Kontakten zur US-Regierung „eine zusätzliche Klarstellung“ darüber erhalten werde.

12:53 Uhr – Kreml-Verteter in München?

US-Präsident Trump hatte vor Reportern in Washington angekündigt, dass es am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ein Treffen mit „hochrangigen Vertretern aus Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten“ geben werde. Konferenzleiter Christoph Heusgen bekräftigte im ARD-„Morgenmagazin“: „Jedenfalls auf dem Gelände der Münchner Sicherheitskonferenz hier im Bayerischen Hof wird es ein solches Treffen nicht geben.“ Die russische Regierung wurde nicht eingeladen.

Heusgen erläuterte zudem im Deutschlandfunk, er habe von Vertretern der Bundesregierung erfahren, dass keine entsprechenden Visa ausgestellt worden seien. Auf die Frage, ob es auch andere Wege für russische Vertreter nach München gebe, antwortete er: „Da kann man sich Wege vorstellen, aber da will ich jetzt nicht drüber spekulieren.“ Er könne nicht ausschließen, dass es zu Gesprächen zwischen russischen, ukrainischen und US-Vertretern in München komme, gab Heusgen zu, er habe aber „überhaupt keine Anhaltspunkte“ außer den Aussagen vonTrump.

Auch der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach eigenen Worten keine Kenntnis über ein bevorstehendes Treffen mit russischen Vertretern. Der Kreml ließ zunächst offen, ob es außerhalb des Tagungsorts zu einem Treffen von Vertretern der USA und Russland kommen könnte. „Bisher haben wir dazu nichts zu sagen“, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.

12:20 Uhr – Pistorius mahnt zu „kühlem Kopf“

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mahnt mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen zur Besonnenheit. Es gehe jetzt auch darum, einen „kühlen Kopf“ zu bewahren, sagt Pistorius am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Dann werden sich sicherlich Lösungen finden lassen.“ Dabei erneuerte Pistorius seine Kritik an US-Präsident Donald Trump, „ohne Not“ zwei wichtige Verhandlungspositionen gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin aufgegeben zu haben: eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Gebietsabtretungen im Zuge eines Friedensabkommens. „Ich finde, das war ungeschickt, ich finde, das war ein Fehler“, sagt Pistorius. Putin habe sich bislang „keinen Millimeter“ bewegt. Im Gegenteil, Russland greife die Ukraine weiterhin militärisch und den Rest Europas in hybrider Form an.

11:35 Uhr – Vance: Deutschland ist ein „großartiger Verbündeter“ der USA

J.D. Vance lobt die Zusammenarbeit seiner Regierung mit Deutschland und Europäern, besteht aber auf Änderungen. „Deutschland ist ein großartiger Verbündeter der USA“, sagte Vance bei einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. US-Präsident Donald Trump und er seien überzeugt, dass Europa ein wichtiger Verbündeter sei. „Es ist aber auch wichtig, dass Europa eine größere Rolle bei der Sicherheit spielen muss.“ Auch Deutschland komme dabei eine wichtige Rolle zu. Mit Steinmeier werde er viel über unsere wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Themen sprechen. Er erwarte ein gutes Gespräch darüber, „wie wir die Beziehungen voranbringen und in einigen Bereichen von gemeinsamem Interesse zusammenarbeiten können“.

An dem Gespräch nahmen von deutscher Seite nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zunächst etwa 20 Minuten lang auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) teil. Unter vier Augen sprach Steinmeier demnach etwa 15 Minuten mit Vance. An dem Treffen im größeren Kreis nahm auch Trumps Sondergesandter Richard Grenell teil, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland.

08:56 Uhr – Vance fordert deutsche Parteien zu Zusammenarbeit mit AfD auf

US-Vizepräsident J.D. Vance fordert das Ende der „Brandmauer“ in Deutschland. Im „Wall Street Journal“ sagte Vance, er wolle deutsche Politiker dazu anhalten, mit sämtlichen Parteien zu arbeiten, inklusive der AfD. Auch wolle er anmahnen, den Aufstieg der Antiestablishment-Politik anzunehmen, sich wieder auf traditionelle Werte zu besinnen und Kriminalität von Migranten zu beenden. „Es geht wirklich um Zensur und um Migration, um diese Angst, die Präsident Trump und ich haben, dass die europäischen Leader Angst vor ihren eigenen Leuten haben.“

Vance droht außerdem Russland mit Sanktionen und möglichen Militäraktionen, falls der russische Präsident Wladimir Putin nicht einem langfristigen Friedensabkommen zustimme, das die Unabhängigkeit der Ukraine garantiere. „Es gibt wirtschaftliche Druckmittel und natürlich auch militärische Druckmittel“, die die USA gegen Putin einsetzen könnten, sagte Vance in dem Interview mit dem „Wall Street Journal“.

07:00 Uhr – Vance will sich nicht mit Scholz treffen

Vizepräsident J.D. Vance ist bereits in München angekommen. Er wird sich mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) treffen – nicht aber mit dem amtierenden Bundeskanzler. Das bestätigte ein deutscher Regierungsvertreter dem Nachrichtenmagazin „Politico“. Er betonte auch, Scholz und Vance hätten sich bereits am Montag bei einem KI-Gipfel in Paris getroffen.

Vance‘ Team teilte „Politico“ mit, ein Treffen sei geplant gewesen, werde aber wegen eines Terminkonflikts auf deutscher Seite nicht stattfinden. „Wir brauchen ihn nicht zu sehen, er wird nicht mehr lange Kanzler sein“, beschrieb ein früherer US-Regierungsbeamter das Vorgehen des Vance-Teams.

06:30 Uhr – US-Vertreter: Nato-Mitgliedschaft der Ukraine liegt noch auf dem Tisch

Die USA schließen nach Angaben eines hochrangigen Beamten gegenüber Russland eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder eine Rückkehr zu den Grenzen von vor 2014 nicht aus. „Im Moment liegt das noch auf dem Tisch“, sagte John Coale, der stellvertretende Ukraine-Beauftragte von Präsident Donald Trump, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters auf eine entsprechende Frage. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Mittwoch den militärischen Verbündeten der Ukraine in Brüssel mitgeteilt, eine Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen von vor 2014 sei unrealistisch und für die USA sei eine Nato-Mitgliedschaft Kiews nicht Teil einer Lösung zur Beendigung des Kriegs.

01:39 Uhr – US-Gesandter: Putin und Selenskyj müssen direkt verhandeln

Der US-Sonderbeauftragte Keith Kellogg betont die Notwendigkeit direkter Gespräche zwischen Russland und der Ukraine. Der russische Präsident müsse auch mit dem ukrainischen Präsidenten sprechen, sagte Kellogg in den ARD-„Tagesthemen“. Zwar habe Putin gesagt, Selenskyj sei kein legitimer Präsident, also werde er nicht mit ihm sprechen. „Aber das funktioniert nicht. Sie müssen. Und beide Seiten müssen etwas aufgeben.“

Kellogg widersprach dem Eindruck, US-Präsident Donald Trump wolle nur mit Putin verhandeln. „Uns ist klar, dass die drei Seiten miteinander sprechen müssen, besonders die zwei Protagonisten, die Russen und die Ukrainer, die müssen sich hinsetzen und reden.“

Donnerstag, 13. Februar:

22:11 Uhr –Trump: Gespräche zwischen USA und Russland beginnen in München – Ukraine auch eingeladen

US-Präsident Donald Trump erklärt, am Freitag in München würden sich im Umfeld der Sicherheitskonferenz Vertreter aus den USA und Russlands treffen. Die Ukraine sei auch eingeladen. „Sie haben morgen ein Treffen in München. Russland wird mit unseren Leuten dort sein. Die Ukraine ist übrigens auch eingeladen. Ich weiß nicht genau, wer von jedem Land dabei sein wird, aber hochrangige Leute aus Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten“, sagte Trump vor Reportern.