Falsche Annahme der Ampel: Künftiger Bundesregierung fehlen weitere 3,4 Milliarden Euro | ABC-Z
Falsche Annahme der Ampel
Künftiger Bundesregierung fehlen weitere 3,4 Milliarden Euro
14.02.2025, 18:02 Uhr
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Der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für 2025 ist ohnehin eine schwere Geburt. Nun stellt sich heraus, dass das kalkulierte Loch noch größer ausfällt als angenommen. Der Grund: Die Regierung plant Rückflüsse aus Energie- und Coronahilfen ein, darf das aber nicht.
In der Haushaltsplanung für 2025 tun sich einem Bericht des „Spiegel“ zufolge neue Finanzierungslücken auf. Der künftigen Bundesregierung sollen demnach weitere 3,4 Milliarden Euro fehlen. Die Summe hatte die Ampelregierung in ihrem Haushaltsentwurf für 2025 noch fest eingeplant. Dabei soll es sich um Rückflüsse von Energiehilfen aus dem mittlerweile abgewickelten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in Höhe von 2,9 Milliarden Euro sowie 300 Millionen Euro an Corona-Soforthilfen und 200 Millionen Euro an Corona-Unternehmenshilfen handeln. Diese Rückflüsse dürfen nicht in den regulären Bundeshaushalt fließen. Die Ampel hatte dies für ihren Haushaltsentwurf im Sommer des Vorjahres jedoch angenommen.
Die Hilfen wurden mit Notlagenkrediten finanziert, wofür die Vorgaben der Schuldenbremse ausgesetzt wurden, berichtet das Magazin weiter. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 ist es unzulässig, solche Kredite für reguläre Ausgaben zu nutzen, die nichts mit den Gründen zu tun haben, wegen derer die Notlagenkredite aufgenommen worden waren. Genau das aber würde passieren, wenn die Rückflüsse nun dem Haushalt zugutekämen. Stattdessen muss die neue Bundesregierung mit dem Geld vorzeitig Notlagenkredite tilgen.
Ähnlich agierte Finanzminister Jörg Kukies bereits Ende 2024. Seinerzeit flossen 8,5 Milliarden Euro an Hilfen zurück. Laut Bundesfinanzministeriums entfielen 6,3 Milliarden Euro davon auf Mittel aus dem WSF. Dabei handelte es sich unter anderem um übrig gebliebene Hilfen aus der Gaspreisbremse. 1,4 Milliarden Euro stammten aus Unterstützungen für Unternehmen aus der Coronazeit und 800 Millionen Euro aus Soforthilfen während der Pandemie.
Die Rückflüsse aus den Jahren 2024 und 2025 dienen als eine Art Sondertilgung für die Notlagenkredite aus der Zeit der Coronapandemie und der Anfangsphase des Ukrainekriegs. Sie summieren sich auf insgesamt rund 335 Milliarden Euro. Eigentlich sollten sie erst ab 2028 zurückgezahlt werden. Das sollte laut „Spiegel“ bis 2061 passieren. Die Sondertilgungen führen nun dazu, dass die Schulden früher als geplant abgetragen werden.
Die Mittel fehlen allerdings im Etat für 2025 und vergrößern die dortige Finanzierungslücke auf fast 30 Milliarden Euro. Laut Bundeskanzler Olaf Scholz betrug sie bislang 26 Milliarden Euro.
