Falschaussage in Cum-Ex-Anklage?: Ex-Banker Olearius zeigt seine Anklägerin an | ABC-Z
Falschaussage in Cum-Ex-Anklage?
Ex-Banker Olearius zeigt seine Anklägerin an
01.10.2024, 08:45 Uhr
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Der Prozess gegen den ehemaligen Chef der Bank M.M. Warburg hat für großes Aufsehen gesorgt. Die damalige Anklägerin Brorhilker warf Christian Olearius eine Mitwirkung beim großangelegten Cum-Ex-Steuerbetrug vor. Zu einem Urteil kam es nicht. Jetzt holen Olearius Anwälte zu einem Gegenschlag aus.
Im Cum-Ex-Skandal haben Anwälte des früheren Bankchefs Christian Olerarius Strafanzeige gegen Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker erstattet. Darin werfen sie Brorhilker vor, “vorsätzlich und bewusst unvollständige und falsche Sachverhalte zur Grundlage ihrer Anklagen gegen ehemalige Mitarbeiter der Warburg Bank gemacht zu haben”, heißt es in einer Mitteilung. Ein Kronzeuge der Staatsanwaltschaft, gegen den man ebenfalls Anzeige erstattet habe, habe zudem in mindestens sechs Fällen vor dem Landgericht Bonn bewusst die Unwahrheit gesagt und Olearius und weitere Personen zu Unrecht belastet.
Der frühere Chef der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, Christian Olearius, war in den Skandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte involviert, bei dem Banken den Staat geschätzt um insgesamt mindestens zehn Milliarden Euro prellten. Der Prozess gegen Olearius wurde im Juni wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt – der 82-Jährige war laut einem Gutachten gesundheitlich angeschlagen. Es kam weder zu einem Freispruch noch zu einem Schuldspruch. Olearius war besonders schwerer Steuerbetrug vorgeworfen worden. Er hatte seine Unschuld beteuert.
Kern der Vorwürfe der Olearius-Anwälte ist ein im Lauf des Prozesses angeführtes Beratungsgespräch, in dem es zu einer Tatverabredung gekommen sein soll. Der betroffene Kronzeuge hatte laut Mitteilung ausgesagt, er habe “Anfang des Jahres 2007” an dem Gespräch in Anwesenheit von Olearius in der Warburg-Bank teilgenommen.
Erfolg für Olearius gegen NRW
Nach Auswertung von Kalendereinträgen sowie Mail-Daten könne gesichert ausgeschlossen werden, “dass es zu einer solchen Tatverabredung überhaupt gekommen ist. Es hat auch einen solchen Termin nie gegeben”, heißt es in der Mitteilung. Tatsächlich habe der Kronzeuge Olearius erstmals Ende 2008 getroffen, “also mehr als ein Jahr nach dem Beginn der Geschäfte im Mai 2007, die Anlass für Verurteilungen von Angehörigen der Warburg-Bank wurden”. Damit seien die Aussagen des Kronzeugen vorsätzlich falsch.
Brorhilker habe in mehreren Anklageschriften unwahre und unvollständig belastende Aussagen von Kronzeugen als wahr und vollständig beziehungsweise ausreichend dargestellt, lautet der Vorwurf. Hinweise auf Täuschungen der Kronzeugen habe Brorhilker unterschlagen. Die Juristin hat den Staatsdienst inzwischen verlassen und arbeitet nun für den Verein Bürgerbewegung Finanzwende, wo sie sich für eine umfassende Aufklärung der Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerskandale einsetzt.
Erst jüngst hatte Olearius einen Gerichtserfolg verbucht. Er hatte gegen das Land Nordrhein-Westfalen geklagt, weil er sich durch Äußerungen von zwei Beamten öffentlich vorverurteilt und damit in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Das Kölner Verwaltungsgericht gab Olearius großteils recht. Die ARD hatte 2021 eine Dokumentation ausgestrahlt, in der Brorhilker zu Wort kam; Olearius wurde in dem Film gezeigt und namentlich genannt.
