Falls man sich Trump widersetzt: Abtrünnigen Beamten droht juristische Verfolgung in USA | ABC-Z
Falls man sich Trump widersetzt
Abtrünnigen Beamten droht juristische Verfolgung in USA
22.01.2025, 22:27 Uhr
Wer Trumps Pläne, Migranten schnell abzuschieben, be- oder gar verhindert, soll strafrechtlich verfolgt werden. Das ordnet das Justizministerium an, das derzeit quasi führungslos agiert. Trumps Wunsch-Ministerin wartet noch auf Bestätigung durch den Senat.
Das US-Justizministerium will Mitarbeiter regionaler und kommunaler Behörden, welche die Mithilfe bei der vom neuen Präsidenten Donald Trump geplanten Massenabschiebung verweigern, juristisch verfolgen. Das geht aus einem internen Memo hervor, das von US-Medien veröffentlicht wurde. Das US-Heimatschutzministerium bereitet derzeit gezielte Razzien gegen Migranten ohne gültige Papiere in mehreren US-Städten vor.
Dagegen könnte es jedoch Widerstand von örtlichen Behörden geben – besonders in solchen Kommunen, die sich zu „Zufluchtsstädten“ für Migranten erklärt haben. In dem nun bekannt gewordenen Memo des Justizministeriums heißt es dazu, dass es Mitarbeitern auf der Ebene der Bundesstaaten und Kommunen per Bundesrecht untersagt sei, sich Anordnungen zu Zuwanderungsangelegenheiten zu „widersetzen“, diese zu „behindern“ oder ihnen auf andere Weise nicht nachzukommen. Die US-Bundesanwälte und andere Ministeriumsmitarbeiter sollten solches mögliches „Fehlverhalten“ mit Blick auf „potenzielle Strafverfolgung“ untersuchen, hieß es weiter.
Um gegen illegale Einwanderer vorzugehen, setzt das US-Justizministerium auch auf Anti-Terror-Einheiten der Bundespolizei FBI. Der geschäftsführende Justizminister Emil Bove wies die Spezialeinheit in dem Memo an, „bei der Ausführung der einwanderungsbezogenen Initiativen von Präsident Trump zu helfen“. Bove veranlasste insgesamt eine größere Umschichtung der Zuständigkeiten bestimmter Strafverfolgungsbehörden, um sie auf die Verfolgung illegaler Migranten auszurichten.
Trump will „Abermillionen“ Migranten abschieben
Demnach soll es auch die Priorität regionaler Spezialeinheiten zur Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität sein, zu Verstößen gegen Einwanderungsgesetze zu ermitteln und diese zu verfolgen. Er gab zudem bereits dem Verteidigungsministerium die Befugnis, in Abstimmung mit dem Heimatschutzministerium Einheiten des Militärs an die Grenze zu Mexiko zu schicken.
Emil Bove ist zwar nur die Nummer drei des Ministeriums, aber der Posten an der Spitze des Ressorts ist bisher nicht neu besetzt. Die von Trump als Justizministerin nominierte Pam Bondi, Ex-Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Florida, wartet noch auf die erforderliche Zustimmung des Senats für ihre Übernahme des Amtes.
Trump hatte während seiner Amtseinführung am Montag angekündigt, „Millionen und Abermillionen“ irregulärer Migranten abzuschieben. Das bereits im Wahlkampf verkündete Ziel des Rechtspopulisten ist es, die Zahl der geschätzten rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA drastisch zu reduzieren.
