Union sieht noch viele schwierige Jahre für Bahnkunden | ABC-Z

Die Union stimmt Bahnkunden auf weitere schwierige Jahre ein. „Eine echte Trendwende wird noch viele Jahre dauern“, sagte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das marode Schienennetz.

„Für die Bahnkunden bedeutet das ganz offen gesprochen, dass sie auch in den kommenden Jahren noch mit vielen Baustellen rechnen müssen. Und Baustellen bedeuten Einschnitte bei der Pünktlichkeit.“ Die Infrastruktursparte InfraGO sei aufgefordert, ein kluges Baumanagement aufzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Folgen für die Kunden so gut wie möglich beschränkt werden.

Bei der Deutschen Bahn gibt es massive Probleme mit unpünktlichen Zügen. Im vergangenen Jahr waren nur 62,5 Prozent der Fernzüge pünktlich unterwegs.

Die Bahn sieht eine „Trendwende“ eingeleitet, wie sie zu einem in der vergangenen Woche vorgelegten Zustandsbericht der InfraGO zum Schienennetz mitteilte. Der Bericht weist für das gesamte Bahnnetz eine Schulnote von 3 aus. Damit habe sich der Gesamtzustand erstmals seit der Einführung dieses Notensystems im Jahr 2021 nicht weiter verschlechtert. Grund dafür seien hohe Investitionen, welche die Ampel-Koalition auf den Weg gebracht hatte.

Lange: Keine Trendwende

Der CSU-Politiker Lange sagte mit Blick auf den Bericht: „Von einer Trendwende kann man nicht sprechen.“ Es sei höchstens der weitere Verfall der Infrastruktur gestoppt worden.

Die Sanierung der Riedbahn wertet Lange entgegen den Aussagen der Bahn und des geschäftsführenden Verkehrsministers Volker Wissing (parteilos) nicht als Erfolg. „Zum einen sind die Kosten um 200 Millionen Euro gestiegen. Zum anderen hat es zwar eine Reparatur der Strecke, aber keine Generalsanierung gegeben, denn die Brücken auf der Strecke sind nicht saniert worden, und es hat keine Digitalisierung gegeben.“ Lange ist als Fraktionsvize zuständig für Verkehr und war in den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr.

Zusätzliche Milliarden für die Bahn

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD einen Eisenbahninfrastrukturfonds angekündigt. „Es geht um eine auskömmliche, überjährige Finanzierung von Sanierungs- und Neubauprojekten, die nicht abhängig ist von jedem einzelnen Haushaltsjahr“, sagte Lange.

Der Fonds solle gespeist werden aus den Einnahmen, die durch die Trassenpreise erzielt werden – das sind Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes, eine Art Schienenmaut – sowie aus Mitteln aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur. „Wir reden bei dem Fonds über eine Laufzeit von zwölf Jahren und einen Betrag im dreistelligen Milliardenbereich“, sagte Lange.

Sondervermögen

Bundestag und Bundesrat hatten ein 500 Milliarden Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen beschlossen. Daraus soll unter anderem, die Instandsetzung der maroden Infrastruktur – also Bahnstrecken, Brücken, Energienetze, Straßen oder Schulen – bezahlt werden. 100 Milliarden Euro sollen fest für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft genutzt werden. Die Länder bekommen aus dem Topf 100 Milliarden Euro.

Die Deutsche Bahn setzt auf bessere Bedingungen zur Sanierung des strapazierten Gleisnetzes durch das geplante große Investitionsprogramm der künftigen Koalition. „In der Vergangenheit waren die Kapazitäten in den Baufirmen tatsächlich ein Problem“, sagte Konzernchef Richard Lutz dem Nachrichtenportal t-online. Oft sei das Angebot knapp gewesen, was zu Preissteigerungen geführt habe.

Viele Firmen hätten vorerst kein Personal aufgebaut oder in neue Maschinen investiert. „Mit dem Sondervermögen für die Infrastruktur gibt es jetzt langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit, sodass die zusätzlichen Kapazitäten auch aufgebaut werden können.“

Union will schnellen Wechsel an Bahn-Spitze

Die Union dringt außerdem auf einen schnellen Wechsel an der Spitze der bundeseigenen Deutschen Bahn. „Das ist kein Projekt, das wir erst zum Ende der Legislaturperiode angreifen wollen. Vorstands- und Aufsichtsratsentscheidungen gehören an den Anfang“, sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind als Mitglieder des Bundestags und Vertreter des Eigentümers nicht zufrieden mit dem, was Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn in den letzten Jahren abgeliefert haben.“

Der Süddeutschen Zeitung sagte Lange zudem: „Der Bahnvorstand muss um ein Drittel verschlankt werden“. Derzeit hat das Gremium acht Mitglieder. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es auch mit Blick auf die Gesellschaft für das Gleisnetz: „Sowohl beim DB-Konzern als auch bei der InfraGO soll eine Neuaufstellung von Aufsichtsrat und Vorstand erfolgen, mit dem Ziel, mehr Fachkompetenz abzubilden und eine Verschlankung zu erreichen.“

Vorstandschef der Deutschen Bahn ist seit März 2017 Richard Lutz. Der Vertrag des 60-Jährigen, der seit 1994 im Unternehmen ist, läuft noch bis März 2027. Gefragt zu seiner Zukunft sagte er dem Portal t-online, in Angststarre verfalle er jedenfalls nicht. Vorsitzender des Aufsichtsrats ist Werner Gatzer (66), früherer langjähriger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.