Experten warnen vor Rückschritten beim Naturschutz | ABC-Z
Straßen und Schienen sollen künftig schneller gebaut werden – durch abgespeckte Genehmigungsverfahren. Nun warnt der Umweltrat in einem Papier eindringlich vor den Folgen für den Naturschutz.
Die sieben Experten des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) – auch bekannt als Umweltrat -machen selten viele Schlagzeilen, aber wenn sie sich zu Wort melden, dann zu den großen Linien der Umweltpolitik – und die sehen sie derzeit auf einem kritischen Kurs.
Derzeit arbeitet die Bundesregierung an mehreren Gesetzen, die nach Einschätzung der Sachverständigen den Umwelt- und Naturschutz “substanziell schwächen” könnten. In einem Papier, das die Sachverständigen heute gemeinsam veröffentlichen, richten sie auf mehreren Seiten einen Appell an die Koalition – in der Hoffnung, Einfluss auf die Vorhaben nehmen zu können.
Priorität für Infrastruktur
Besonders das “Infrastruktur-Zukunftsgesetz” steht in der Kritik der SRU-Wissenschaftler. Es soll den Bau von Straßen und Schienen vereinfachen und beschleunigen. Das Kabinett hatte den Entwurf aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) Ende 2025 beschlossen.
Zentraler Punkt: Verkehrsprojekte sollen einfacher als Baumaßnahmen mit “überragendem öffentlichen Interesse” priorisiert werden, sodass sie leichter und schneller genehmigt werden können. Umwelt- und Naturschutz würden dadurch in den Hintergrund rücken.
Gerade diese Einstufung sollte laut SRU “mit großer Sorgfalt und Zurückhaltung erfolgen”, damit Umwelt- und Naturschutz nicht “systematisch geschwächt” werden. Auch vom Bundesrat gab es Anfang des Jahres Kritik an dem Gesetz, allerdings von gegensätzlicher Seite: Den Ländern geht der Entwurf nicht weit genug. Sie fordern mehr als 100 Änderungen und Erleichterungen bei Neu- und Ersatzbauten.
Weniger Klagen, schnellere Entscheidungen
Neben langwierigen Prüfungen und Genehmigungen hatte die schwarz-rote Koalition aus ihrer Sicht eine weitere Bremse ausfindig gemacht: die Klagen von Umweltverbänden. Manch einer denkt dabei an den Streit über die Waldschlößchenbrücke in Dresden: Damals klagten Naturschutzverbände wegen der möglichen Gefährdung der Fledermausart Kleine Hufeisennase gegen den Bau, konnten ihn aber nicht verhindern.
Nun soll das sogenannte Verbandsklagerecht geändert werden: Nur wer bei Umweltprojekten von Anfang an beteiligt ist, soll künftig auch klagen dürfen. Außerdem will die Bundesregierung die Anerkennung der Verbände beim Umweltbundesamt neu regeln und auf zehn Jahre beschränken. Nach Ablauf müssten sie die Verlängerung ihrer Zulassung beantragen.
Verbände sehen Frontalangriff
“Naturschutz bleibt wichtig, aber er kann jetzt nicht mehr durch endlose Verfahren dringend notwendige Maßnahmen blockieren”, betonte Kanzler Friedrich Merz nachdem sich der Koalitionsausschuss grundlegend auf das veränderte Verbandsklagerecht verständigt hatte.
Umwelt- und Naturschutzverbände sehen darin einen Frontalangriff auf ihre Arbeit. Laut Umweltbundesamt gab es zwischen 2021 und 2023 insgesamt 208 Fälle, also knapp 70 Klagen pro Jahr. Das entsprach 2023 weniger als 0,1 Prozent der Fälle an Verwaltungsgerichten.
Von den mehr als 400 anerkannten Umweltvereinigungen in Deutschland hat nur ein Bruchteil geklagt, nämlich 34 – auch weil die Verfahren extrem teuer sind. Aber die Klagen scheinen ein wirksames Instrument zu sein: Mehr als 50 Prozent waren ganz oder teilweise erfolgreich. Zum Vergleich: Bei allgemeinen Klagen an Verfassungsgerichten liegt die Erfolgsquote bei lediglich zwölf Prozent.
SRU vermisst Nachhaltigkeit
Dass sich etwas ändern muss, meint auch der Sachverständigenrat. Schnellere Planungs- und Zulassungsverfahren seien ein wichtiges Anliegen. Bund und Länder haben im vergangenen Jahr 237 Maßnahmen festgehalten, mit denen der Staat moderner und handlungsfähiger werden soll. Das reicht von Digitalisierung bis Bürokratieabbau.
Das hohe Tempo beim Ändern von Gesetzen sehen die SRU-Experten allerdings kritisch und schreiben über die Vorhaben: “Vielmehr folgen sie einer zweifelhaften symbolischen Handlungsdynamik.” Angesichts der vorliegenden Entwürfe warnen die Experten davor, dass Wasser, Boden, Luft, Klima und Biodiversität sowie die menschliche Gesundheit Schaden nehmen könnten und letztlich gar nichts beschleunigt wird.
