Experten sehen massive Verfassungsprobleme für Tariftreuegesetz | ABC-Z

Denn vor der Verfassung „sind alle Tarifverträge gleich viel wert – egal, welchen Teil einer Branche sie umfassen“, erläutert der Arbeitsrechtler. Rein formell ließe sich das Problem gesetzestechnisch zwar leicht lösen, sagte Höpfner. Das ginge, indem man für diese Tarifverträge eine Ausnahme erlaube – den Unternehmen, die sich um Bundesaufträge bemühen, lediglich vorschreibe, „sich an ihren eigenen Tarifvertrag halten zu müssen“.