Exklusive RTL/ntv-Recherche: China betreibt weiter geheime Polizeistationen in Deutschland | ABC-Z
Exklusive RTL/ntv-Recherche
China betreibt weiter geheime Polizeistationen in Deutschland
27.11.2024, 18:16 Uhr
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Zwei Jahre nach der Enthüllung chinesischer Polizeistationen in Deutschland stellen RTL und ntv fest: China setzt seine illegalen Aktivitäten fort. Ein mit den Recherchen konfrontierter Verfassungsschutzchef zeigt sich alarmiert.
Für hochrangige deutsche Geheimdienstler ist die Sache klar: Der chinesische Staat unterhält in Deutschland auch heute noch geheime Polizeistationen. “Im Grunde zeigt das sehr deutlich, dass die ganze Sache einfach in Ruhe weiterläuft”, sagt der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer, nachdem er die RTL/ntv-Recherchen einsehen konnte. Ein Investigativ-Team von RTL/ntv hat herausgefunden, dass die verdeckten Strukturen weiter aktiv sind. Erstmalig bekannt wurden die Polizeistationen vor zwei Jahren.
Mit derartigen Einrichtungen, die manchmal auch als “Service-Stationen” oder “110 Overseas” bezeichnet werden, versucht das chinesische Regime, Exilchinesen im Ausland zu kontrollieren, chinafreundliche Erzählungen zu verbreiten und teils auch Kritiker unter Druck zu setzen. Damals kam es zu einem Aufschrei in der deutschen Öffentlichkeit. Offiziell hieß es, die Polizeistationen seien geschlossen worden. Doch exklusive Recherchen zeigen nun, dass mehrere der Telefonnummern noch immer funktionieren und die Personen dahinter immer noch die gleichen sind. Dies sind nach RTL/ntv-Recherchen eindeutige Indizien dafür, dass die Stationen offenbar teils noch aktiv sind.
Insgesamt haben Journalisten Hinweise auf neun solcher “Polizeistationen” oder “Service-Stationen” gefunden. Offiziell werden die Ansprechpartner als “Verbindungsbeamtin für konsularischen Schutz”, als “Verbindungsperson” eines chinesischen Volksgerichtshofs oder als “Leiter der Polizeistation” benannt. Auch China-Kenner gehen davon aus, dass die Strukturen weiter funktionieren. “Das Schild kann man natürlich abschrauben, dann hat man die Polizeistation offiziell geschlossen”, sagt Mareike Ohlberg, China-Expertin des German Marshall Fund, “aber die darunterliegenden Strukturen und Netzwerke bestehen weiter und können natürlich auch weiterhin ganz normal wie zuvor genutzt werden.”
“Das ist illegal, gar keine Frage”
Die chinesische Botschaft behauptet gegenüber RTL/ntv, sich stets an die Gesetze zu halten. Anderslautende Behauptungen seien “Fiktionen” und “böse Absicht”. Recherchen zur gezielten Unterwanderung Deutschlands durch das chinesische Regime werden diskreditiert. “Solche reißerischen Behauptungen dienen nur der Verleumdung und Verunglimpfung Chinas”, heißt es in einer Mail-Antwort der diplomatischen Vertretung in Berlin.
Stephan Kramer, Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen, sieht die Entwicklungen mit großer Sorge. “Offensichtlich hat die Öffentlichkeit und die Empörung auch in der Öffentlichkeit nicht dazu geführt, dass die Stationen abgeschaltet wurden, sondern dass die Telefonnummern immer noch beantwortet werden – und zwar von Chinesinnen und Chinesen und teilweise, wie Sie [RTL/ntv, Anmerkung der Red.] ja gezeigt haben, in der Recherche, eben auch von Leuten, die schon früher diese Telefonnummern innehatten, um damit zu agieren”, sagt Kramer im Interview mit RTL und ntv.
Kramer fordert Aufklärung von der Politik: “Das ist illegal, gar keine Frage.” In der Pflicht sieht der Verfassungsschützer jetzt auch das Auswärtige Amt: “Das ist ein grober Bruch auch von internationalen Beziehungen und internationalen Vereinbarungen.”
Hinweis: Die gesamte Recherche zu chinesischen Polizeistationen in Deutschland ist am Donnerstag, 28.11., ab 00:25 Uhr in einem Nachtjournal-Spezial bei RTL zu sehen.
