Ex-Wirtschaftsminister Steinbach muss Beraterjob ruhen lassen | ABC-Z
Bis Ende 2024 war Jörg Steinbach Wirtschaftsminister in Brandenburg. Er spielte eine wichtige Rolle bei der Tesla-Ansiedlung in Grünheide. Nun ist Steinbach als Berater für eine Anwaltskanzlei tätig – zu deren Kunden Tesla gehört.
Der frühere Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) muss seine Beratertätigkeit für die Anwaltskanzlei CMS ruhen lassen. Wie die Staatskanzlei in Potsdam am Dienstag mitteilte, wurde Steinbach dazu bereits am vergangenen Freitag aufgefordert, bis die Landesregierung über eine mögliche Untersagung entschieden habe.
Das Kabinett sei darüber am Dienstag von Staatskanzlei-Chefin Katrin Schneider (SPD) informiert worden.
Steinbach war nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt Ende 2024 für die Stuttgarter Kanzlei CMS Hasche Sigle als freier Berater tätig. Das Unternehmen teilte rbb|24 mit, es habe sich um eine “jeweils projektbezogene Zusammenarbeit” gehandelt. Diese sei “mit Genehmigung” der Landesregierung zustande gekommen. Die Parteien hätten nun aber dem Ersuchen der Landesregierung entsprochen, die Tätigkeit vorerst ruhen zu lassen.
Laut Medienberichten betreute CMS das Land Brandenburg bei den Verhandlungen mit dem amerikanischen Elektroautohersteller Tesla zum Verkauf der Flächen für dessen Fabrik in Grünheide (Landkreis Oder-Spree). Die Kanzlei ist auch für Tesla selbst tätig. Zuerst berichtete die “Märkische Oderzeitung” [Bezahlbeitrag].
Laut dem Brandenburger Ministergesetz müssen Ministerinnen und Minister in den ersten zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes der Landesregierung schriftlich anzeigen. Die Regierung kann die Erwerbstätigkeit für die ersten zwei Jahre nach dem Ausscheiden ganz oder teilweise untersagen, wenn öffentliche Interessen beeinträchtigt werden.
Ob das der Fall ist, entscheidet laut Brandenburger Ministergesetzes ein aus fünf Mitgliedern bestehendes beratendes Gremium. Von einer Beeinträchtigung öffentlicher Interessen ist laut Gesetz insbesondere dann auszugehen, wenn die Beschäftigung in Bereichen ausgeübt werden soll, in denen der Minister oder die Ministerin während der Amtszeit tätig war – oder wenn sie mit Personen oder Organisationen angestrebt wird, die bereits während der Amtszeit von erheblicher Bedeutung waren.
Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders erklärte, es sei richtig, dass die Landesregierung hier einen Riegel vorschiebt. “Herr Steinbach lässt hier nicht zum ersten Mal politisches Fingerspitzengefühl vermissen”, teilte Lüders mit. “Dass nimmersatte ehemalige Minister ein halbes Jahr, nachdem sie aus dem Amt scheiden, bei Unternehmen aus ihrem Zuständigkeitsbereich anheuern, untergräbt das ohnehin schon beschädigte Vertrauen in die Demokratie.”
Steinbach war für rbb|24 zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Gegenüber der “Märkischen Oderzeitung” hatte Steinbach erklärt, seine Tätigkeit beachte die Regeln für ehemalige Minister und erstrecke sich auf Themen, die Abstand zum Land Brandenburg hielten.
Steinbach war von September 2018 bis Dezember 2024 Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg. Zuvor war er Präsident der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg und der Technischen Universität Berlin.
Sendung: Antenne Brandenburg, 05.08.2025, 17:30 Uhr
