USA: Merz sieht Justiz und Meinungsfreiheit in den USA “unter Druck” | ABC-Z

Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) hat sich besorgt über den Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den USA geäußert. “Dieses Land hat sich so
fundamental verändert über die letzten Jahre, vielleicht Jahrzehnte,
dass auch da jetzt Regeln nicht mehr eingehalten werden, die
parlamentarische Demokratie unter Druck steht, die Meinungsfreiheit in
Frage gestellt wird, Repression ausgeübt wird auf die Unabhängigkeit
der Justiz”, sagte Merz beim “Schwarz Ecosystem Summit” vor Unternehmern in Berlin.

Merz sagte auch, dass er das nicht für
eine vorübergehende Entwicklung halte. Die Veränderungen seien “nicht über
Nacht gekommen und sie werden auch nicht über Tag wieder gehen und sie
sind nicht mit den nächsten Wahlen plötzlich alle wieder verschwunden.” 

Merz sagte, er äußere diese Sorgen mit “allergrößtem Bedauern”, er wolle aber eine “realistische Einschätzung” der Lage ermöglichen. Die regelbasierte Ordnung und die Bindung an das Völkerrecht werde weltweit heute nicht mehr nur von autoritären politischen Systemen in Frage gestellt. “Es gilt eben
leider auch für Amerika.”

Zunehmend Sorge vor Aushöhlung der Meinungsfreiheit in den USA

Der Regierung von Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, gezielt gegen kritische Stimmen vorzugehen und politische Gegner mithilfe juristischer Mittel mundtot machen zu wollen. So stand zuletzt etwa der frühere FBI-Chef James Comey unter massivem Druck, bevor schließlich Anklage gegen ihn erhoben wurde – offenbar auf Betreiben des Präsidenten. Auch die befristete Absetzung von Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel, die Trump öffentlich bejubelte, hat die Sorge vor einer Aushöhlung der Meinungsfreiheit in den USA weiter verstärkt.

Dennoch betonte der Kanzler auch die Verbundenheit zu den Vereinigten Staaten. Merz selbst war in der Vergangenheit Vorsitzender der Atlantikbrücke
gewesen, einem Verein, der sich
den deutsch-amerikanischen Beziehungen einsetzt. Zwischenzeitlich
arbeitete der CDU-Politiker außerdem für das amerikanische
Investmentunternehmen Blackrock.

Merz: Auch in Deutschland leben wir “nicht mehr im Frieden”

Merz behauptete, seine Hauptaufgabe darin zu sehen, die freiheitliche Ordnung in
Deutschland und Europa sichern zu wollen. Sein Amt habe er mit der “festen
Absicht” angetreten,
dafür zu sorgen, “dass wenigstens wir in der Bundesrepublik
Deutschland und zusammen mit unseren europäischen Partnern in
der Europäischen Union eine offene, freiheitliche,
demokratische, marktwirtschaftlich orientierte, vor allem freie
Gesellschaft bleiben”.

Bei seiner Rede auf der Veranstaltung äußerte sich der Bundeskanzler auch zur allgemeinen Bedrohungslage. “Wir sind nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden”, sagte Merz und verwies, ohne den konkreten Aggressor zu benennen, auf eine Reihe besorgniserregender Vorfälle wie “Drohnenüberflüge, Ausspionieren, Tiergartenmord, massive Bedrohung einzelner Personen des öffentlichen Lebens, nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern Europas.”