Europäisch-indische Beziehungen: Markus Söder will mehr deutsche Waffen nach Indien exportieren | ABC-Z

CSU-Chef Markus Söder hat sich während seines Aufenthalts in Indien für die Einrichtung einer Freihandelszone mit Europa und für mehr deutsche Waffenexporte in das Land eingesetzt. “Die Inder haben Interesse, auch bei uns einzukaufen”, sagte der bayerische Ministerpräsident nach seinem Treffen mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar in Neu-Delhi. Es sei auch für Deutschland wichtig, die Partnerschaft mit dem Subkontinent auszubauen.

Hierzu passend hätten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Richtlinien für Waffenexporte flexibler werden, sagte Söder. Den Indern ginge es sowohl um Taurus-Marschflugkörper als auch um U-Boote. “Wir prüfen, ob wir mehr Rüstungsexporte machen können.” Indiens Streitkräfte sind noch zu einem Großteil mit russischen Waffen ausgerüstet, was Indiens westliche Partner gerne ändern würden.

Zudem machte sich Söder für eine europäisch-indische Freihandelszone stark. Es sei sowohl für Rüstungsexporte als auch die für Deutschland so
wichtige Autoindustrie sehr wichtig, dass eine europäisch-indische
Freihandelszone “so schnell wie möglich kommt”. Großes Interesse gebe es
auch an Partnerschaften bei Technologie, Forschung und Raumfahrt. Es
gehe auch um Hochschulpartnerschaften und Fachkräftegewinnung. “Wir
wollen für Visa und Arbeitserlaubnisse von Indern branchenübergreifend
eine Fast Lane”, sagte Söder – also eine besonders rasche Bearbeitung der Anträge. Zuvor war Söder bei seiner Ankunft in Neu-Delhi mit einer Tempelzeremonie empfangen worden.

EU-Kommission kündigte Abkommen noch in diesem Jahr an

Schon vor seinem Abflug hatte er das Ziel deutlich gemacht, “die Kontakte mit Indien zu stärken”. Er habe sich dazu mit CDU-Chef Friedrich Merz, aber auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) abgestimmt, sagte Söder vor seiner Abreise. “Unser Ziel ist, nicht nur die bayerischen Kontakte auszubauen, sondern jetzt auch für die neue Bundesregierung, die bald entsteht, auch ein Signal zu senden: Wir wollen eine gemeinsame Freihandelszone von Europa und Indien.”

Geplant sind neben den politischen Gesprächen in der Hauptstadt Neu-Delhi auch ein Ausflug in die bayerische Partnerprovinz Karnataka im Südwesten des Landes. Die dortige Hauptstadt Bengaluru (ehemals Bangalore) gilt als Silicon Valley Indiens, ein Hightechzentrum, das auch für seine Einkaufsmöglichkeiten bekannt ist.

Söder zeigte sich überzeugt, dass Bayern und auch Deutschland sehr von einer neuen Freihandelszone profitieren würden. “Wir müssen in diesem Zollchaos, das in der Welt herrscht, neue Signale setzen für gemeinsamen Freihandel, für gemeinsame Freihandelszonen.”

Bereits im Februar warb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Indien für ein gemeinsames Freihandelsabkommen. Man wolle dieses noch in diesem Jahr abschließen, hieß es damals von beiden Seiten. Unterschrieben werden soll der Vertrag bei einem EU-Indien-Gipfel gegen Ende des Jahres.