Europäische Kommission: Das sind die Kandidaten für die EU-Kommission | ABC-Z
Ursula von der Leyens Personaltableau für die nächste EU-Kommission steht fest: Die bereits im Juli wiedergewählte Kommissionspräsidentin
präsentierte in Straßburg die Liste der Kommissarinnen und
Kommissare, die mit ihr die kommenden fünf Jahre zusammen das Kollegium bilden sollen. Die Kommission „Von der Leyen II“ wird bis
2029 im Amt sein. Als „Kernprioritäten“ nannte von der Leyen „Wohlstand,
Sicherheit und Demokratie“. Akzente will sie mit neuen Kommissarposten für Verteidigung und Wohnungsbau setzen, obwohl beides keine EU-Kernkompetenzen sind.
Die Fachausschüsse im Parlament wollen die designierten
Kommissarinnen und Kommissare bis Anfang November anhören und sie auf
Tauglichkeit und Befangenheit prüfen, bevor sie die Kommission als Ganze wählen. In
der Vergangenheit verlangten die Abgeordneten mehrfach erfolgreich
Ersatz für missliebige Anwärter. Vor dem 1. Dezember dürfte von der
Leyens neue Kommission ihre Arbeit daher nicht aufnehmen. Manche im Parlament rechnen sogar erst zum Jahreswechsel damit.
Raffaele Fitto
Mit dem Italiener Raffaele Fitto soll erstmals ein Rechts-außen-Politiker
einen der Schlüsselposten als geschäftsführender Vizekommissionspräsident
bekommen. Fitto gehört der ultrarechten Partei Fratelli d’Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni an.
Er soll das Ressort für
Regionalförderung und Reformen erhalten und verwaltet damit künftig
Fördergelder der EU in Milliardenhöhe. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale im Europaparlament kritisieren die Personalie Fitto deutlich.
Stéphane Séjourné
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron tauschte seinen Kandidaten
am Montag kurzfristig aus. Der Macron-Vertraute und amtierende
Außenminister Stéphane Séjourné ersetzt den bisherigen französischen EU-Kommissar Thierry Breton, der nach einem monatelangen Streit mit von der Leyen überraschend gekündigt hatte. Séjourné soll Industriekommissar werden.
Kaja Kallas
Für die nächste Kommission war die ehemalige estnische Regierungschefin Kaja Kallas bereits gesetzt. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sie im Juli als neue Außenbeauftragte nominiert. Die 47-jährige Liberale kämpft in der EU für eine harte Linie gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist eine der größten Unterstützerinnen der Ukraine.
Teresa Ribera Rodríguez
Die bisherige spanische Umweltministerin Teresa Ribera Rodríguez soll für die Umsetzung der Klimaziele der Europäischen Union sorgen. In der künftigen Kommission muss die Sozialdemokratin allerdings mit dem konservativen Niederländer Wopke Hoekstra zusammenarbeiten, der für neue Klimagesetze zuständig ist. Streit dürfte es unter anderem über Atomkraft geben – Ribera ist dagegen, Hoekstra dafür.
Wopke Hoekstra
Der Niederländer Wopke Hoekstra war bereits in von der Leyens vorheriger Kommission Kommissar für Klima. Er soll dieses Amt auch in der neuen Legislaturperiode behalten.
Magnus Brunner
Österreich erhält mit dem bisherigen österreichischen Finanzminister Magnus Brunner voraussichtlich die Zuständigkeit für Migration und Inneres. Er ist damit für die Umsetzung der Asylreform verantwortlich. Das wird nicht
einfach, da das Thema immer wieder für Uneinigkeit zwischen den Ländern
sorgt – zuletzt hatte etwa Deutschland mit vorübergehenden Kontrollen
an allen Landgrenzen eine Debatte ausgelöst.
Piotr Serafin
Polen gewinnt mit dem Posten des Haushaltskommissars voraussichtlich weiter an Gewicht in der EU. Der designierte Kommissar Piotr Serafin
gilt als enger Vertrauter des polnischen Regierungschefs Donald Tusk
und arbeitet bereits als EU-Botschafter in Brüssel. In den kommenden
Jahren soll er die Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Haushalt ab
2028 führen.
Andrius Kubilius
Der litauische Politiker Andrius Kubilius soll der erste EU-Kommissar für Verteidigung werden. Zwar ist die Verteidigungspolitik in der EU Sache der Mitgliedsstaaten – Kubilius
soll aber Programme für mehr Investitionen in die europäische
Rüstungsindustrie aufsetzen und ist außerdem für die Weltraumpolitik
zuständig.
Kubilius, der zweimal litauischer Ministerpräsident war, ist seit 2019 Abgeordneter im EU-Parlament.“Er wird sich für die Entwicklung der Europäischen Verteidigungsunion
einsetzen und unsere Investitionen und industriellen Kapazitäten
stärken“, sagte Präsidentin von der Leyen.
Henna Virkkunen
Die Finnin Henna Virkkunen ist für die Umsetzung mehrerer großer
Digitalgesetze aus der vergangenen Legislaturperiode eingeplant, darunter etwa das
KI-Gesetz und strengere Vorschriften für Onlinedienste wie Google und
Facebook. Sie ist zudem für die Cybersicherheit in der EU verantwortlich
und soll den Netzausbau vorantreiben.
Dan Jørgensen
Der Däne Dan Jørgensen ist von der Leyens Vorschlag für den Kommissarposten für Energie und Wohnen. Der Sozialdemokrat war bislang Minister im dänischen Kabinett.
Maroš Šefčovič
Maroš Šefčovič aus der Slowakei soll
Handelskommissar werden. Er war von 2023 bis 2024 Vizepräsident der
Kommission und zuständig für den European Green Deal.
Olivér Várhelyi
Der
ungarische Politiker ist in der neuen Kommission für die Themen Gesundheit und
Tierschutz vorgesehen. Zuvor war er für Nachbarschaft und
EU-Erweiterung zuständig. Dem Vertrauten des ungarischen Präsidenten Viktor Orbán wurde mehrfach
vorgeworfen, die Beitrittsbemühungen der Ukraine zu verzögern. Seine
Anhörung vor dem Europaparlament dürfte unangenehm werden, nachdem Várhelyi die EU-Abgeordneten vor eingeschaltetem Mikrofon als „Idioten“ beleidigt hatte.
Ekaterina Sachariewa
Die Bulgarin Ekaterina Sachariewa soll im neuen Team von der Leyens Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation werden. Sie ist bislang Mitglied des bulgarischen Parlaments.
Hadja Lahbib
Die Belgierin Hadja Lahbib ist als Kommissarin für Krisenvorsorge, Krisenmanagement und Gleichstellung eingeplant. Zurzeit ist sie als Außenministerin Mitglied der belgischen Regierung.
Apostolos Tzitzikostas
Tzitzikostas soll Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus werden. Der Grieche ist bislang vor allem in der Regionalpolitik aktiv gewesen.
Michael McGrath
Der Ire Michael McGrath ist für den Posten des Kommissars für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit vorgesehen. Zuvor war er irischer Finanzminister.
Dubravka Šuica
Die Kroatin Dubravka Šuica soll EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum werden. Sie war bisher Vizepräsidentin der EU-Kommission für Demokratie und Demografie.
Valdis Dombrovskis
Valdis Dombrovskis war bislang zuständig für Wirtschaft. Der Lette soll auch in der neuen Kommission für diesen Bereich verantwortlich sein. Er ist bereits seit 2014 in verschiedenen Positionen Teil der Kommission.
Christophe Hansen
Luxemburg bekommt mit Christophe Hansen voraussichtlich die Zuständigkeit für Landwirtschaft und Ernährung. Er war von 2008 bis 2023 Mitglied des EU-Parlaments, zuletzt ein Jahr Teil des luxemburgischen Parlaments.
Glenn Micallef
Glenn Micallef aus Malta soll Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport werden. Micallef war zuletzt beim maltesischen Präsidialamt für EU-Themen zuständig.
Maria Luís Albuquerque
Maria Luís Albuquerque aus Portugal ist für den Posten als Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion vorgesehen. Sie war zuletzt in höherer Funktion bei der Investmentbank Morgan Stanley angestellt.
Roxana Mînzatu
Die Rumänin Roxana Mînzatu soll Vizepräsidentin für Menschen, Fähigkeiten und Vorsorge werden. Sie war mehrmals Staatssekretärin in der rumänischen Regierung und von 2016 bis 2020 Mitglied des rumänischen Parlaments.
Jessika Roswall
Jessika Roswall aus Schweden ist in von der Leyens neuer Kommission für den Posten der Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft vorgesehen. Sie ist bislang EU-Ministerin Schwedens und seit 2010 Mitglied des schwedischen Parlaments.
Marta Kos
Die Slowenin Marta Kos soll Kommissarin für die Erweiterung der EU werden. Zuletzt arbeitete sie als freiberufliche Beraterin, zuvor war sie Botschafterin Sloweniens, unter anderem in der Schweiz und in Deutschland.
Jozef Síkela
Jozef Síkela aus Tschechien ist für den Posten des Kommissars für internationale Partnerschaften vorgesehen. Er war zuletzt Industrie- und Handelsminister in Tschechien. Zuvor war er bei der österreichischen Erste Bank im Direktorium tätig.
Costas Kadis
Costas Kadis aus Zypern soll in der neuen Kommission für Fischerei und Ozeane zuständig sein. Er arbeitete zuletzt als Professor für Biodiversität und war zuvor Minister für Landwirtschaft und Umwelt in Zypern.
