Europa nach dem Bruch mit Trump: Keir Starmer bittet zum Gipfel | ABC-Z

London taz | Keine 24 Stunden waren seit dem Eklat im Weißen Haus vergangen, da saß der ukrainische Präsident Selenskyj wieder auf einem Armsessel, diesmal im ungewöhnlich sonnigen London in 10 Downing Street mit dem britischen Premierminister Keir Starmer. Starmer erklärte Selenskyj, dass das Vereinigte Königreich nicht nur hinter seinem Land stehe, solange es nötig sei, sondern Selenskyj auch ein neues Darlehen in Höhe von umgerechnet £2.74 Millliarden Euro gewähren würde, das aus eingefrorenen russischen Guthaben besteht.

Und wieder wurde mit der Ehrenkarte gezuckt. Hatte Starmer bei seinem Besuch bei Donald Trump vergangene Woche bereits den US-Präsidenten mit einer Einladung zu einem zweiten Staatsbesuch mit Visite bei Ihrer Majestät König Charles überrascht, so wird auch Selenskyj im Laufe des Sonntags beim König erwartet. Selenskyj dankte Starmer für die britische Unterstützung seines Landes seit Beginn des Krieges.

Zwar ist für Sonntagnachmittag ein Treffen 18 europäischer Staats­füh­re­r:in­nen in Londons Lancaster House in unmittelbarer Nähe von Buckingham Palace, dem auch Selenskyj beiwohnen sollte, bereits länger geplant gewesen, doch weder das persönliche Treffen in 10 Downing Street am Samstag, noch die königliche Audienz waren bisher vorgesehen.

Das Thema des kurzen Gipfels ist nichts anderes als die europäische Reaktion auf Trumps Ankündigungen, dass Europa mehr selber für seine Sicherheit tun solle. Diese Frage tritt nun nach dem Spektakel des Treffens zwischen Trump und Selenskyj schärfer ins Auge.

Militär auf Kosten des Entwicklungsetats

Dem britischen Premier ist aufgrund der Unabhängigkeit des Landes außerhalb der EU eine Art Vermittlungsrolle zugefallen, die sich nun auch in der Beziehung zur Ukraine erweitert hat. Das Treffen zwischen Starmer und Trump verlief anders als jenes mit Selenskyj recht erfolgreich. Starmer konnte Trump nicht nur durch die Einladung zum König imponieren, sondern hatte einige Tage vorher eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) ab 2027 festgelegt. Bis zu den nächsten Wahlen soll dies auf 3 Prozent steigen.

Dies ging jedoch auf Kosten des Etats für Entwicklungshilfe, der von 0,5 Prozent auf 0,3 Prozent des BIP rutscht. 2021 waren es noch 0,7 Prozent, als Boris Johnson den Etat auf 0,5 Prozent senkte, entgegen Protest seiner Vorgängerin Theresa May, die damals sagte, dass Johnson die Ärmsten der Welt in Stich lasse.

Auch diesmal gab es Protest – ein Rücktritt der Entwicklungsministerin Anneliese Dodds. Dodds gab an, dass sie die Erhöhung des Verteidigungsetats durchaus verstehe, nicht jedoch, dass es aus der Entwicklungshilfe käme. Ihrer Meinung nach wäre es an der Zeit, über die Steuerpolitik der Labourregierung zu sprechen.

Labour hatte bei den Wahlen 2024 versprochen, die Steuern nicht für „arbeitende Menschen“ zu erhöhen, und wollte damit den Ruf Partei abändern, dass unter Labour die Steuern immer steigen würden. Noch Anfang Februar hatte der britische Außenminister David Lammy angekündigte Kürzungen im Entwicklungsetat der Vereinigten Staaten kritisiert. Diese könnten von Ländern wie China ausgenutzt werden, erklärte er gegenüber dem Guardian. Nun hat seine eigene Regierung das Gleiche getan. Inzwischen gibt es eine neue Entwicklungsministerin aus dem House of Lords, Baronin Jenny Chapman.

Die Ergebnisse des Gipfels in London werden frühestens Sonntagnachmittag bekannt werden.