EuGH muss entscheiden: Meloni kassiert nächste Schlappe beim “Albanien-Modell” | ABC-Z
EuGH muss entscheiden
Meloni kassiert nächste Schlappe beim “Albanien-Modell”
11.11.2024, 21:48 Uhr
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Wer darf festlegen, was ein sicheres Herkunftsland ist? Nach Ansicht der rechtspopulistischen Regierung in Italien ist dies Sache der Länder. Gerichte widersprechen. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. Bis dahin muss Rom erneut nach Albanien verschiffte Flüchtlinge zurückholen.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist auch im zweiten Versuch mit dem Plan gescheitert, über die Asylanträge von Mittelmeer-Flüchtlingen außerhalb der EU entscheiden zu lassen. Ein Gericht hob die Inhaftierung von sieben Migranten aus Ägypten und Bangladesch in einem Lager in Albanien auf. Die Männer dürfen nun voraussichtlich schon am morgigen Dienstag in Italien an Land gehen – ihrem ursprünglichen Ziel. Zugleich riefen die italienischen Richter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an.
Die Migranten waren vergangene Woche auf der Flucht aus Afrika nach Europa nahe der Insel Lampedusa von der italienischen Marine gestoppt worden. Ein Schiff brachte sie dann am Freitag nach Albanien, damit dort von italienischen Beamten über ihre Asylanträge entschieden werden kann. In fünf Fällen wurden die Anträge bereits abgelehnt, sodass sie eigentlich zurückgeschickt werden sollten. Das wurde nun aber von der Justiz gestoppt. Unabhängig davon kommen jede Woche weiterhin Hunderte Flüchtlinge nach einer äußerst gefährlichen Fahrt übers Mittelmeer in Italien an.
Das “Albanien-Modell” von Melonis Regierung mit Lagern für Migranten außerhalb der EU ist in Italien und auch darüber hinaus umstritten. Manche europäische Regierungen erwägen allerdings, sich daran ein Beispiel zu nehmen. Eigentlich soll in dem Nicht-EU-Land Albanien pro Jahr über bis zu 36.000 Asylanträge entschieden werden.
Die zwei neuen Lager sind erst seit vergangenem Monat in Betrieb. Bislang stehen sie – abgesehen vom Personal – allerdings die meiste Zeit leer. Ein erster Versuch der Meloni-Regierung, dort über Asylverfahren im Schnellverfahren zu entscheiden, war schon Mitte Oktober gescheitert: Insgesamt 16 Männer aus Ägypten und Bangladesch durften schließlich doch weiter nach Italien. Ein Gericht in Rom hatte entschieden, dass beide Länder keine sicheren Herkunftsstaaten sind.
Die rechte Regierung in Rom legte daraufhin per Dekret eine neue Liste mit 19 vermeintlich sichereren Herkunftsländern fest – darunter wieder Ägypten und Bangladesch. Der Europäische Gerichtshof hatte allerdings Anfang Oktober entschieden, dass ein Staat nur dann als sicheres Herkunftsland eingestuft werden darf, wenn dort überall keine Verfolgung droht. Darauf berufen sich auch die italienischen Gerichte.
Salvini nennt Richter “Kommunisten”
Daraus hat sich inzwischen ein heftiger Streit zwischen Regierung und Justiz entwickelt. Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini schmähte die Richter bereits nach der ersten Niederlage als “Kommunisten”. Zur abermaligen Niederlage sagte der rechte Politiker nun: “Das ist ein weiteres politisches Urteil – nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Italiener und ihre Sicherheit.”
Die Regierung will den Fall nun vors oberste italienische Gericht bringen. Andere Gerichte haben aber auch schon den EuGH angerufen.
Die Opposition hält das “Albanien-Modell” für völlig überteuert und sieht inzwischen auch die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Justiz in Gefahr. Zudem kritisieren die Linke und Menschenrechtsgruppen die hohen Kosten – nach ihren Angaben 20.000 Euro pro Flüchtling. Inzwischen prüft auch der Rechnungshof, ob die Kosten angemessen sind.
