EU und Schweiz vereinbaren „zukunftsfeste Partnerschaft“ | ABC-Z

Die Europäische Union und die Schweiz haben sich vier Jahre nach dem Scheitern des Rahmenabkommens auf eine neue Basis für ihre Beziehung geeinigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsidentin Viola Amherd unterzeichneten am Freitag in Bern die politische Einigung auf ein Paket aus neuen Regeln für den Schweizer Zugang zum Binnenmarkt der EU und einer Reihe einzelner Abkommen zum Marktzugang, allen voran zum Strommarkt der EU.

„Das Abkommen macht unsere Partnerschaft zukunftsfest“, sagte von der Leyen. Es stärke die gemeinsame Position von EU und Schweiz auf globaler Ebene. „Wir schnüren ein Kraftpaket, das mit den führenden Volkswirtschaften der Welt konkurrieren kann“, sagte sie weiter. Europas Stärke sei die Fähigkeit zur Partnerschaft auf Augenhöhe. Amherd sprach von einem „Meilenstein zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen“.

Beide Seiten hätten sich nichts geschenkt. Es habe 200 anspruchsvolle Sitzungen gebraucht, bis die Einigung stand. Das Abkommen stehe vor dem globalen Hintergrund zunehmender Fragmentierung und Abschottung und der Herausforderungen für die Sicherheit Europas, die vom Krieg in der Ukraine ausgingen.

Das Einigungspaket bestimmt, dass die Schweiz EU-Recht dynamisch in eigenes Recht umsetzt, so es ihren Zugang zum Binnenmarkt der EU betrifft. Es sieht den Beitritt zum Strommarkt der EU vor und einen jährlichen Beitrag von 375 Millionen Euro zur Kohäsionspolitik der EU. Im Gegenzug erhält die Schweiz Zugang zum Forschungsprogramm „Horizon Europe“ und zu anderen EU-Programmen. Die Schweiz kann die Zuwanderung aus EU-Staaten einschränken, wenn diese zu wirtschaftlichen Verwerfungen führt.

Die Schweizer Regierung teilte unterdessen mit, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Nach dem Reaktorunfall im japanischen Atomkraftwerk Fukushima hatten die Schweizer in einer Volksabstimmung 2017 für den Atomausstieg gestimmt. Die bestehenden Kraftwerke sollten weiterlaufen, so lange sie sicher sind, der Neubau wurde allerdings verboten. Die Regierung hat nun vorgeschlagen, das zu kippen.