EU-Staaten stimmen für Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens | ABC-Z

Der Weg für den Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist frei. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder stimmten in Brüssel nach Informationen der F.A.Z. ausreichend viele Teilnehmer der geplanten Unterzeichnung des Deals zu. Nach Angaben von Diplomaten stimmten Frankreich, Polen, Ungarn, Irland und Österreich dagegen. Belgien enthielt sich der Stimme.

Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten schafft die größte Freihandelszone der Welt. Die Zölle auf 91 Prozent der gehandelten Waren fallen weg. Die Ausfuhr in den Mercosur könnte nach Schätzung der Europäischen Kommission um bis zu 39 Prozent steigen und 440.000 Arbeitsplätze sichern, insbesondere in der Autoindustrie, dem Maschinenbau und der Pharmabranche. Deutschland gilt – anders als Frankreich – als einer der Hauptprofiteure. Das Handelsvolumen für Güter von Deutschland und dem Mercosur betrug zuletzt 24 Milliarden Euro. Das entspricht dem Handel mit Kanada.

Doch während der seit 1999 andauernden Verhandlungen um das Abkommen gab es immer wieder Rückschläge. Kurz vor Weihnachten musste die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die fest eingeplante Unterzeichnung des Mercosur-Handelsvertrags in Brasilien noch absagen. Weil sich Italien und Frankreich dagegenstellten, fehlte ihr die nötige Unterstützung der EU-Staaten dafür.

Die neue Freihandelszone soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen. Die deutsche Industrie dringt bereits seit Jahren auf den Abschluss des Abkommens.

Die Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen waren bereits 1999 gestartet worden. Die EU-Kommission hatte sie dann im Dezember 2024 trotz anhaltender Kritik aus Ländern wie Frankreich abgeschlossen. Zuletzt brachte der Zollstreit der EU mit den USA noch einmal neue Dynamik in den Prozess. Viele Länder wollen jetzt zeigen, dass die Zeiten des fairen Handels nicht vorbei sind – zu ihnen gehört insbesondere auch Deutschland.

Kritiker des Abkommens befürchten hingegen, dass europäische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Zudem wird behauptet, dass die strengen Standards der EU für Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzenschutz ausgehöhlt werden könnten.

Die EU-Kommission weist dies entschieden zurück und betont, dass weiter nur Produkte, die den umfangreichen europäischen Vorschriften entsprechen, in die EU eingeführt werden dürften.

Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden.

Eine besonders intensive Überwachung ist bei der Einfuhr von Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchte und Zucker vorgesehen. Mindestens alle sechs Monate soll es auch einen Bericht zu den Auswirkungen von Importen aus den Mercosur-Ländern geben. Zum Mercosur-Bund gehört mittlerweile auch Bolivien. Das Land muss aber erst noch Regeln anpassen, bevor es von dem Freihandelsabkommen profitieren kann.

Unterzeichnet werden soll das Abkommen nun in Paraguay, das derzeit die rotierende Präsidentschaft der Staatenbundes Mercosur innehat. Aus der EU wollen dafür EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa in das südamerikanische Land reisen. Wann genau die Unterzeichnung in der kommenden Woche stattfindet, ist noch offen.

Nach der Einigung an diesem Freitag braucht es noch einen schriftlichen Beschluss für die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens. Das soll bis Freitagnachmittag um 17 Uhr geschehen. Es ist allerdings ohnehin Formsache.