EU-Sondergipfel: Scholz lehnt gemeinsame Schulden für europäische Rüstungsprojekte ab | ABC-Z

Die Europäische Union will mehr Geld in die eigene
Verteidigung investieren, streitet aber über die Finanzierung. Beim EU-Sondergipfel
in Brüssel sprach sich Bundeskanzler Olaf Scholz erneut gegen gemeinsame
europäische Schulden zur Finanzierung von Rüstungsprojekten aus. Eine solche
Perspektive gebe es nicht, sagte Scholz nach dem Treffen.

Laut der EU-Kommission sind in den nächsten zehn Jahren
zusätzliche Verteidigungsausgaben von rund 500 Milliarden Euro erforderlich.
Mehrere EU-Staaten plädieren für gemeinsame Finanzierungsmodelle wie Eurobonds.
Deutschland, die Niederlande und Österreich lehnen dies ab.

Scholz verwies auf bestehende Mechanismen zur
Staatsverschuldung. Damit könnten Länder ihre Obergrenzen für Schulden und
Defizite besser ausschöpfen, um sich auf mögliche Bedrohungen durch Staaten wie
Russland besser vorzubereiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
kündigte an, sie werde alle Spielräume im neu reformierten Stabilitäts- und
Wachstumspakt nutzen. Dieser legt fest, dass die Staatsverschuldung eines
Landes 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf und das
Defizit unter drei Prozent bleiben muss. 

Rolle der Europäischen Investitionsbank

Diskutiert wurde auch, inwieweit die Europäische
Investitionsbank (EIB) stärker in Rüstungsprojekte eingebunden werden kann.
Bisher darf sie nur sogenannte Dual-Use-Güter finanzieren, also Produkte mit
ziviler und militärischer Nutzung, etwa Hubschrauber oder Drohnen. Eine direkte
Finanzierung von Waffenproduktion wäre nur mit einer Änderung des Mandats
möglich. Kritiker warnen, dass dies das hohe Kreditrating der Bank gefährden
könnte. 

Neben staatlichen Finanzierungen sollen auch private Mittel
eine größere Rolle spielen. Von der Leyen forderte einen Dialog mit Banken, um
Investitionen in die Rüstungsindustrie zu erleichtern. Auch innerhalb der Nato
gibt es entsprechende Forderungen. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich zudem
dafür aus, dass künftige Verteidigungsaufträge vorrangig an europäische
Unternehmen vergeben werden. Die Diskussionen sollen in konkrete
EU-Gesetzesvorschläge einfließen, die im März vorgestellt werden. Weitreichende
Entscheidungen könnten beim EU-Sommergipfel im Juni getroffen werden.