EU-Parlament: Manfred Weber schließt Votieren mit Rechtsextremen nicht aus | ABC-Z
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, schließt ein erneutes gemeinsames Abstimmen mit ultrarechten Parteien nicht aus. Zwar sei es ihm wichtig, “keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien” im Europaparlament zu haben, sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Aber wir werden uns durch niemanden aufhalten lassen, um illegale Migration zu stoppen und unseren Wohlstand zu sichern”, fügte der CSU-Politiker hinzu.
Weber verwies in dem Interview auf die Mitverantwortung der Sozialdemokraten: “Wenn sich die Sozialdemokraten einem Rats-, Kommissions- oder bereits
miteinander vereinbarten Kompromisstext verschließen – wie soll ich
darauf reagieren?” Der EVP-Chef sagte, die Sozialdemokraten könnten die Radikalen “am besten bekämpfen, wenn sie in der Sache liefern”.
Zuletzt hatten die europäischen Christdemokraten im November auch mit der Unterstützung rechtsextremer Fraktionen für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes freigemacht. Den Vorwurf, er habe damit die Brandmauer nach rechts ins Wanken gebracht, wies Weber zurück: “Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind”, sagte er. Die AfD sei “eine antieuropäische Partei” und “Lautsprecher” des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Bereits im Jahr 2024 hatte die EVP, zu der auch die deutsche CDU/CSU- Gruppe gehört, gemeinsam mit Fraktionen am rechten Rand eine Mehrheit erzielt. Damals ging es um eine Resolution, in der Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro als Diktator bezeichnet wurde. Die weiteren Ja-Stimmen kamen von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sowie der Fraktion der Patrioten für Europa, der unter anderem die österreichische FPÖ, die spanische Vox, der
französische Rassemblement National und die ungarische Fidesz-Partei
angehören, und der Fraktion der Souveränen Nationen, in der auch die AfD-Abgeordneten vertreten sind.
Für eine organisierte Zusammenarbeit mit anderen Parteien formulierte Weber als Voraussetzungen drei Grundpfeiler: “Pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaat.”
Abstimmung zum Vebrenner-Aus
Auf die Frage, ob er das Verbrenner-Aus mit den Stimmen von Rechtsaußen kippen wolle, sagte der EVP-Chef, seine Einladung zur gemeinsamen Abstimmung richte sich an die Mitte. “Danke an die Sozialdemokraten, dass die ersten Signale sehr positiv sind. Wir müssen den Populisten dieses Thema wegnehmen, damit sie mit dem Verbrenner-Aus nicht Wahlkampf machen können bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr”, warb Weber.
Auf Druck einiger Mitgliedstaaten wie Deutschland hatte die EU-Kommission Mitte Dezember eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen. Demnach sollen Autohersteller auch nach 2035 weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein.
Die Vorschläge der EU-Kommission gehen nun in die Verhandlungen im Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Staaten. Beide Seiten können Änderungen einbringen. Die Verhandlungen dürften einige Monate dauern.
