EU-Lieferkettengesetz: Koalition uneins über Kurs | ABC-Z
Das geplante europäische Lieferkettengesetz steht erneut zur Debatte – obwohl die neuen Regeln bislang noch gar nicht in Kraft getreten sind. Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten wollen laut dpa am Montag in Brüssel über mögliche Änderungen beraten. Zentrale Punkte dabei: Weniger betroffene Unternehmen und eine insgesamt entschärfte Fassung der Richtlinie.
Grünen-Parteichefin Ricarda Lang hat die SPD in diesem Zusammenhang deutlich kritisiert. Die Sozialdemokraten dürften laut Lang nicht zulassen, dass CDU-Chef Friedrich Merz das EU-Gesetz „kaputt macht“. Man brauche klare Regeln, die garantieren, dass europäische Verbraucher nicht durch Produkte belastet würden, die unter Kinderarbeit oder Zwangsarbeit entstanden sind.
Innerhalb der Bundesregierung gibt es bislang keine einheitliche Position. CDU-Chef Friedrich Merz, derzeit auch Bundeskanzler, hatte sich für die vollständige Abschaffung der EU-Richtlinie ausgesprochen. Die SPD verweist dagegen auf den Koalitionsvertrag, in dem die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes vereinbart wurde.
Auch wenn die EU-Staaten sich auf eine überarbeitete Fassung einigen, ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Das Europäische Parlament muss möglichen Änderungen ebenfalls zustimmen.
