EU-Kontaktgruppe angestrebt: Merz stellt in Kiew Taurus-Lieferung in Aussicht | ABC-Z
EU-Kontaktgruppe angestrebt
Merz stellt in Kiew Taurus-Lieferung in Aussicht
09.12.2024, 18:50 Uhr
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CDU-Chef Merz ist zum zweiten Mal seit dem russischen Überfall in die Ukraine gereist. Staatschef Selenskyj dringt einmal mehr auf stärkere Hilfe. Der Kanzlerkandidat der Union sagt zu, was Regierungschef Scholz ablehnt – weitreichende Waffen.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zugesagt. “Unsere Position ist klar: Wir wollen Ihre Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in Russland zu erreichen”, sagte der CDU-Chef bei dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser wünschte sich “entschlossenere” Hilfe Deutschlands unter einem möglichen Kanzler Merz.
Die Ukraine müsse “ohne Einschränkungen” die Möglichkeit haben, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, sagte Merz zu Taurus. Es gehe dabei nicht darum, Zivilbevölkerung oder Infrastruktur in Russland anzugreifen. Ziel jeglicher militärischer Unterstützung müsse zudem immer sein, “diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden und einen Frieden zu ermöglichen”.
“Wir zählen auf stärkere, entschlossenere Taten Deutschlands, von Ihnen persönlich”, sagte Selenskyj. “Wir verlassen uns sehr darauf.” Neben weitreichenden Waffensystemen sprach Selenskyj dabei auch den Wunsch nach einer Einladung für einen NATO-Beitritt an. Zudem fordert er Sicherheitsgarantien für sein Land. Dazu verwies er auf eine Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, “dass ein gewisses Truppenkontingent des einen oder anderen Landes in der Ukraine präsent sein könnte, solange die Ukraine nicht in der NATO ist”. Nötig sei aber, dass es ein genaues Verständnis gebe, “wann die Ukraine EU-Mitglied sein wird und wann die Ukraine NATO-Mitglied sein kann”.
Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in den vergangenen Wochen ihre Beschränkungen für die Reichweiten von Waffensystemen für Angriffe auf Russland gelockert. Kanzler Olaf Scholz lehnt aber weiter die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit rund 500 Kilometer Reichweite ab. Er verweist dabei auf eine Eskalation des Krieges.
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Scholz hatte Merz Ende November vorgeworfen, “der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum” stellen zu wollen. Mit der Sicherheit Deutschlands dürfe aber “nicht Russisch-Roulette” gespielt werden. Scholz bezog sich dabei auf Äußerungen von Merz von Mitte Oktober. Der CDU-Chef hatte damals gesagt, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin “nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden”.
Merz für EU-Kontaktgruppe
Merz bekräftigte in Kiew seinen Plan, eine “Kontaktgruppe” zum Ukraine-Konflikt zu bilden. Dieser müssten neben Deutschland auch Frankreich, Polen und Großbritannien angehören, sagte er. Ziel müsse es dabei auch sein, mit Blick auf den bevorstehenden Wechsel im Weißen Haus eine gemeinsame Position gegenüber den Vereinigten Staaten zu entwickeln.
Mit der Amtsübernahme durch Donald Trump als US-Präsident könne sich eine neue Lage ergeben, sagte Merz. “Und darauf sollten wir vorbereitet sein.” Deshalb müssten alle Eventualitäten durchdacht werden. Nötig sei “auf europäischer Seite eine Strategie”. Er nehme dabei einen Vorschlag Selenskyjs mit großem Interesse auf, dass dabei auch Dänemark eine wichtige Rolle spielen könne.
Merz war am Morgen per Zug in Kiew eingetroffen. Er hatte die Reise in die Ukraine vergangene Woche angekündigt. Der CDU-Politiker hatte die Ukraine zuletzt im Mai 2022 besucht – also kurz nach Kriegsbeginn. Bei seiner Ankunft sicherte er Kiew weitere Hilfe zu. “Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine schwächer wird, dann wird dieser Krieg länger dauern”, sagte er. “Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine konsequent ist, dann wird dieser Krieg schneller enden.” Nur wenn die Ukraine stark sei, werde der russische Präsident Wladimir Putin “überhaupt bereit sein, sich auf Verhandlungen einzulassen”.
In Kiew informierte sich Merz angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur über die Probleme bei der Versorgung der Menschen mit Strom und Wärme. In der Nähe der Hauptstadt Kiew ließ er sich ein Kraftwerk zeigen, das bei einem russischen Raketenangriff im Frühjahr beschädigt worden war. Begleitet wurde er von Energieminister Herman Haluschtschenko.
Merz hatte seinen Solidaritätsbesuch in Kiew am Vormittag mit einer Ehrung der im Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff gefallenen Soldatinnen und Soldaten begonnen. Seite an Seite mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal legte er auf dem zentralen Michaelsplatz in der Hauptstadt Kiew einen Kranz nieder. Am Abend reiste der 69-Jährige weiter in die polnische Hauptstadt Warschau. Dort ist unter anderem ein Gespräch mit Ministerpräsident Donald Tusk geplant.