EU-Kommission: Mehr Bürokratie statt Beschleunigung | ABC-Z
Mit dem sogenannten „Industrial Accelerator Act“ will die EU-Kommission die europäische Industrie stärken. Ziel des Vorschlags ist, die Nachfrage nach umweltfreundlicheren europäischen Produkten anzukurbeln und Europas Wirtschaft so auf Wachstumskurs zu bringen. Bevor der Vorschlag umgesetzt wird, müssen die europäischen Mitgliedstaaten und das Parlament zustimmen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte vergangene Woche in Brüssel allerdings bereits eine zunehmende Bürokratisierung. „Der Industrial Accelerator Act ist der 50. Vorschlag, parallel zu schon 49 existierenden, wie europäisch beschafft werden soll“, sagte Reiche. Das könne keiner mehr überblicken.
Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer warnte vor neuen bürokratischen Hürden durch den Vorschlag der EU-Kommission – etwa in der öffentlichen Vergabe oder bei Förderinstrumenten. „Zusätzliche Auflagen, weitreichende Ursprungsnachweise und hohe Anforderungen bei sogenannten Leitmärkten belasten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen“, so DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Das koste Zeit, Geld und Wettbewerbsfähigkeit.
Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), sieht im Industrial Accelerator Act „eine echte Zäsur in der europäischen Handelspolitik“. Die vorgesehene Beschleunigung der Verfahren – der eigentliche „Accelerator-Gedanke“ – begrüße man ausdrücklich, aber die geplante Ausgestaltung sei „völlig falsch“, so Jandura. „Statt echter Beschleunigung droht am Ende zusätzliche Bürokratie. Einen weiteren ‚Industrial Bureaucracy Act“ braucht niemand.“ Neue Berichtspflichten, Kriterien und Nachweisanforderungen würden den administrativen Aufwand für Unternehmen weiter erhöhen. Als Exportnation müsse Deutschland „strikt darauf achten, dass dieser Akt nicht zu einer ‚Festung Europa‘ führt, so Jandura weiter. Erfahrungsgemäß würden handelspolitische Abschottungen auch rasch Gegenmaßnahmen nach sich ziehen.
Kritik kommt auch vom Verband der Automobilindustrie. „Der IAA wird in seiner jetzigen Form nicht dazu beitragen können, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie am Standort Deutschland und Europa maßgeblich zu stärken“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Brüssel habe „nach wie vor nicht erkannt, dass an umfassenden Reformen zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit kein Weg vorbeiführt“. Statt auf internationalen Handel, offene Märkte, weniger Regulierung und eine Verbesserung der Standortbedingungen zu setzen, fokussiere die Kommission mit ihrem Entwurf auf „weitere Vorgaben und Regulierung“, kritisierte Müller.
Der Industrial Accelerator Act sieht laut VDA vor, nur für kleine E-Autos, die in Europa produziert werden, sogenannte „Super Gutschriften“ zu gewähren, die im Rahmen der CO2-Flottenregulierung verwendet werden können. „Wer die Stärkung des europäische Automobilstandort ausruft, müsste aber alle in Europa produzierten Elektrofahrzeuge einbeziehen und die Regelung nicht auf bestimmte Fahrzeuggrößen beschränken“, sagte Müller. Zudem müsse eine unbürokratische Umsetzung unbedingt garantiert werden. „Zusätzliche komplexe Nachweis- und Dokumentationsanforderungen würden das Ziel, die Unternehmen in der EU von Bürokratieanforderungen zu entlasten, konterkarieren. Es braucht weniger Bürokratie und nicht immer mehr“, betonte Müller.
