EU-Gipfel: Ukraine, Syrien – und der besorgte Blick in die USA | ABC-Z

Beim letzten EU-Gipfel des Jahres ging es abermals um Hilfe für die Ukraine. Vor dem Amtsantritt von Trump war das Thema besonders dringlich. Aber auch die Lage in Syrien stand auf der Agenda.

Für den ersten Gipfel unter dem neuen EU-Ratspräsidenten Antonio Costa gibt es von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur Lob. Gute Organisation, weniger mühselige Textarbeit an der Gipfelerklärung, stattdessen viel Raum für Debatten – vor allem über die Unterstützung der Ukraine und wie die nach einem Machtwechsel in den USA mit dem nächsten Präsidenten Trump gestaltet werden kann.

Am Rande des Treffens in Brüssel telefoniert Scholz auch mit Präsident Trump, bekräftigt, die Unterstützung für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen zu wollen, und zeigt sich zuversichtlich, dass EU und USA weiter an einem Strang ziehen werden: “Ich halte das jetzt genau in dieser Situation für notwendig, dass wir unsere Kräfte zusammenfassen. Mein Eindruck ist, das ist auch gut möglich und das wird uns gelingen, dass wir die Ukraine nicht alleine lassen.”

Scholz hofft weiter auf transatlantische Zusammenarbeit

Unklar bleibt jedoch, welche Konsequenzen der Machtwechsel in den USA für die Ukraine haben wird. Scholz betont: Es müsse um einen fairen Frieden gehen; keine Entscheidung dürfe über den Kopf der Ukraine hinweg gefällt werden.

Eine konkrete Ausgestaltung einer Sicherheitsarchitektur sei “gegenwärtig gar nicht wirklich vernünftig zu bereden”, sagte er. “Es muss aber etwas sein, das aus unserer Sicht auch transatlantisch strukturiert ist.” Insofern habe es keine Diskussion über Bodentruppen oder etwas Ähnliches gegeben, so Scholz, “weil es gar kein Thema ist.”

Selenskyj: Eingefrorener Konflikt nützt nur Putin

Auf einen guten transatlantischen Draht hofft auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der zeitweise beim EU-Gipfel mit dabei ist. Mit den Worten “Welcome, Donald” will er Trump im neuen Amt im Januar begrüßen, hofft darauf, dass er ihm hilft, den Krieg zu beenden. Eine Waffenruhe lehnt er aber ab. Ein eingefrorener Konflikt nütze nur Putin und es gebe nur Verlierer, argumentiert Selenskyj. 

Selenskyj beklagt zudem, dass es zu wenige F-16-Kampfflugzeuge gebe, die die eigenen Truppen schützen können und fehlende Flugabwehr gegen russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur. In der Gipfelerklärung versprechen die Staats- und Regierungschefs das Land weiterhin so lange wie nötig zu unterstützen und versichern ebenso finanzielle Unterstützung.

EU hofft auf geordneten Prozess in Syrien

Bewegung kommt in das Verhältnis der EU zu Syrien. Die ersten diplomatischen Kanäle zu den neuen Machthabern sind geknüpft. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste bereits nach Jordanien und in die Türkei, um die neue Lage zu analysieren. Noch sei es zu früh zu sagen, ob die HTS-Gruppe ihre Versprechungen einhalten wird, so von der Leyen.

Die Hoffnung der EU ist, dass in dem Land ein geordneter politischer Prozess in Gang kommt, der die einzelnen Bevölkerungsgruppen mit einschließt. Die Außenbeauftragte Kaja Kallas soll ausarbeiten, wie sich die EU an einem künftigen Wiederaufbau beteiligen kann, fordern die Staats- und Regierungschefs in der Gipfelerklärung. Kanzler Scholz stellt zudem eine Entscheidung über die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen in Aussicht.

Nächster Gipfel der EU-Staaten im März geplant

Bei dem letzten regulären Gipfel in diesem Jahr suchen die Staats- und Regierungschefs auch nach Antworten, welche Rolle die EU in der Welt spielen soll. Darunter fällt auch, wie die EU wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen kann. Aus Sicht des Ratspräsidenten Costa wurde darüber jetzt noch zu wenig debattiert. Deswegen stehen für den nächsten regulären Gipfel der EU im März Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand, Handel und Jobs auf der Agenda.