EU-Gipfel: EU beschließt neue Sanktionen gegen Iran und Hilfen für die Ukraine – Politik | ABC-Z
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben eine Verschärfung der Sanktionen gegen Iran beschlossen. “Wir halten es für sehr wichtig, alles zu tun, um Iran zu isolieren”, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am späten Mittwochabend in Brüssel. Die neuen Strafmaßnahmen würden sich gegen Unternehmen richten, die an der Produktion von Drohnen und Raketen beteiligt seien.
Die EU verurteilte die iranische Attacke und bekräftigte, dass sie der Sicherheit Israels verpflichtet seien. Zugleich riefen sie alle Seiten auf, weitere Spannungen zu verhindern. Im Vordergrund des Treffens stand das Bemühen, Israel und Iran zu einem Verzicht auf weitere Angriffe gegeneinander zu bewegen.
Mit Blick auf die Lage im Gazastreifen betont der Rat, man setze sich weiter für eine sofortige humanitäre Feuerpause und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln ein. Auch die Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung sei dringend notwendig.
Lieferung von Luftverteidigungssystemen an Ukraine essenziell
Zudem sagen die Staats- und Regierungschefs in ihrer Abschlusserklärung der Ukraine verstärkte Anstrengungen bei Waffenlieferungen zu. Die Lieferungen und schnellere Produktion seien “dringend”, heißt es in der Erklärung. Genannt werden vor allem Munition und Raketen.
Vor dem Treffen warben Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius in zwei Schreiben an ihre verbündeten Nato-Partner für eine Belieferung der Ukraine mit weiteren Luftabwehrsystemen. Sie rufen alle Verbündeten dazu auf, eine Bestandsaufnahme aller Luftverteidigungssysteme in ihren Ländern vorzunehmen und Erwägungen anzustellen, was davon an die Ukraine abgegeben werden könne.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij, der dem Gipfel per Video zugeschaltet war, bemängelte die aus seiner Sicht fehlende europäische Verteidigung der Ukraine: “Leider haben wir in der Ukraine, in unserem Teil Europas nicht das Niveau an Verteidigung, das wir vor einigen Tagen im Nahen Osten gesehen haben. (…) Unser ukrainischer Himmel und der Himmel über unseren Nachbarn verdient die gleiche Sicherheit”, sagte er.
Eigentlich sollte es bei dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch um die Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der EU gehen. Doch der Gipfel wird überschattet von den beiden Kriegen an der Grenze zu Europa und in Nahost.
Am Donnerstag, dem zweiten Verhandlungstag, werden die Staatschefs über das schwächelnde Wirtschaftswachstum in der EU beraten. Thema könnte unter anderem eine weitere Liberalisierung der Wettbewerbsregeln der EU sein sowie die Vollendung des Kapitalmarkts.
