EU fordern von den USA das Einreiseverbot für Abbas zu kippen | ABC-Z
Die US-Visa-Sanktionen gegen Palästinenserpräsident Abbas sorgen in der EU für Frust und Empörung. Sie fordert die USA auf, das Verbot zu “überdenken”. Bliebe es bestehen, könnte Abbas nicht zur UN-Vollversammlung reisen.
Deutschland und die anderen EU-Staaten kritisieren die Visa-Sanktionen der USA gegen Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sowie gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). Denn diese würden unter anderem auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas selbst treffen.
“Wir alle fordern nachdrücklich, diese Entscheidung zu überdenken”, sagte die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einem Außenministertreffen in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. Das US-Außenministerium hatte die Visa-Sanktionen gegen Palästinenserpräsident Abbas und zahlreiche weitere Personen und die PLO zuvor bestätigt.
Abbas könnte nicht zur UN-Vollversammlung
Durch den Schritt der US-Regierung kann Abbas vermutlich nicht zur nächsten UN-Vollversammlung in die USA reisen. Das Treffen soll vom 22. bis 30. September dauern. Das New Yorker Hauptquartier der Vereinten Nationen befindet sich zwar auf einem Territorium mit Sonderstatus, das genau genommen nicht zu den USA gehört. Da es aber über keinen eigenen Flughafen verfügt, müssen ausländische Delegationen zunächst US-Boden betreten, bevor sie dorthin weiterreisen. Ohne Visum ist das nicht möglich.
Bei der UN-Vollversammlung wollen mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, im September einen palästinensischen Staat anerkennen.
Abbas-Büro spricht von Verstoß gegen UN-Abkommen
Abbas’ Büro brachte in einer Erklärung ihr “tiefes Bedauern und Erstaunen” über die Entscheidung des US-Außenministeriums zum Ausdruck. Man hoffe, dass die Regierung in Washington diesen Schritt überdenke und revidiere. In der Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden und auch während Trumps erster Präsidentschaft hatte Abbas während der Generalversammlung immer Reden vor den Vereinten Nationen halten können.
Das Vorgehen verstoße gegen das UN-Sitzabkommen von 1947, so die Palästinenser. Demnach sind die USA im Allgemeinen verpflichtet, ausländischen Diplomaten den Zugang zu den Vereinten Nationen in New York zu gewähren. Washington hat jedoch erklärt, dass es Visa aus Sicherheits-, Extremismus- und außenpolitischen Gründen verweigern kann.
Israels Außenminister Gideon Saar begrüßte den Schritt. In einem Post auf der Plattform X dankte er US-Außenminister Marco Rubio dafür, PLO und PA dafür zur Verantwortung zu ziehen, dass sie “Terrorismus und Aufwiegelung” belohnten.
Palästinenserstaat als Problem für die USA?
Bereits Ende Juli hatten die USA Visa-Sanktionen gegen die PLO und die PA verhängt. Neu ist, dass nun auch bereits erteilte Einreisegenehmigungen eingezogen werden. Die Organisation und die Behörde müssten zunächst “Terrorismus konsequent ablehnen”, ehe sie als Partner im Friedensprozess in Betracht gezogen werden könnten, begründete das US-Außenministerium die Entscheidung. Zudem werfen sie den Palästinenserorganisationen vor, eine “einseitige Anerkennung” eines palästinensischen Staates zu betreiben.
Es ist zudem nicht das erste Mal, dass die USA die UN-Vollversammlung mit ihrer Visapolitik beeinflussen. 1988 verweigerte die US-Regierung dem damaligen Chef der PLO, Jassir Arafat, vor der UN-Vollversammlung ein Visum. Als Reaktion darauf wurde eine Sitzung nach Genf verlegt, damit Arafat eine Rede halten konnte.
