Anklage gegen İmamoğlu: Ein schmaler Grat für Merz | ABC-Z

Am Donnerstag will Bundeskanzler Merz dem türkischen Präsidenten Erdoğan seinen Antrittsbesuch abstatten. Rechtzeitig, um das Treffen mit möglichem Gesprächsstoff anzureichern, hat Ankara einen weiteren Schlag gegen die Oppositionspartei CHP geführt. Ein Gericht stellte einen weiteren Haftbefehl gegen den bereits im Gefängnis sitzenden Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu aus.

Der Vorwurf wirkt hingebogen: Spionage. Die türkische Justiz mag noch nicht lückenlos orchestriert sein, wie ein kürzlicher Teilerfolg der CHP in einer anderen Frage nahelegt. Aber die Hauptstücke spielt sie nach den Wünschen des Palastes. Dass die Kaskade an Verfahren gegen Imamoglu und viele seiner wichtigen Unterstützer in den vergangenen Jahren ohne Weisung begonnen wurde, seit die CHP sich zu einer ernsthaften Konkurrenz gemausert hat, kann niemand im Ernst glauben.

Wie kann sich Merz nun dazu verhalten? Die Zeit des außenpolitischen deutschen Zeigefingers gegenüber anderen Ländern soll ja erklärtermaßen vorbei sein. Und für vieles, das Berlin wichtig ist, vom Nahen Osten bis zur Ukraine, wäre die Türkei als konstruktiver Partner wichtig. Aber mit Duckmäusertum gewinnt man auch keinen Respekt – das war zuletzt das Signal der deutschen Außenpolitik gegenüber China. Da steht dem Kanzler eine Wanderung auf schmalem Grat bevor.