EU erzielt Kompromiss: (*90*) über 90 Milliarden Euro für die Ukraine | ABC-Z
Im Ringen um die künftige Finanzierung der Ukraine steht nun ein Kompromiss: Das angegriffene Land erhält von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Russische Vermögenswerte bleiben laut Kanzler Merz vorerst eingefroren.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich bei der künftigen Finanzierung der Ukraine auf einen Kompromiss verständigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem EU-Gipfel in Brüssel ankündigte, erhält die Ukraine von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Diese Mittel reichten aus, um den militärischen Bedarf und den Bedarf beim Haushalt für die nächsten zwei Jahre zu decken, teilte Merz in einer Erklärung mit.
“Wir werden die russischen Vermögenswerte eingefroren lassen, bis Russland die Ukraine entschädigt hat”, erklärte der Kanzler. “Und wir behalten uns ausdrücklich vor: Sollte Russland keine Entschädigung leisten, werden wir – in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht – die russischen Vermögenswerte für die Rückzahlung heranziehen.”
Man habe damit die Reihenfolge der Finanzierung vertauscht, sagte Merz. Die direkte Nutzung der russischen Staatsvermögen habe sich in den sechsstündigen Beratungen in Brüssel als zu kompliziert erwiesen. Allerdings sei das Ziel erreicht worden, dass Russland für diesen Krieg zahlen müsse.
Bedenken in Belgien
Schon lange wurde in der EU über die Nutzung der russischen Gelder diskutiert. Zuletzt hatte Belgien Bedenken geäußert, da ein Großteil der etwa 210 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte in einem in Belgien ansässigen Finanzinstitut verwahrt werden. Andere Länder wie Ungarn lehnten die Verwendung der Gelder ganz ab.
