EU-Außenbeauftragte Kallas erleichtert über Rubio-Rede | ABC-Z

tagesschau.de: High Representative, Sie waren im Saal, als US-Außenminister Marco Rubio sprach. Und der war vom Ton her sehr viel sanfter als Vizepräsident JD Vance im vergangenen Jahr. Auch wenn er nicht mit Kritik an den Vereinten Nationen gespart hat, hat er angeboten, die historische Beziehung zwischen den USA und Europa wiederzubeleben. Sollte uns das beruhigen?

Kaja Kallas: Es gab definitiv einen Seufzer der Erleichterung im Raum. Wenn Rubio sagt, dass Europa wichtig ist, dass wir gute Bindungen zu Amerika haben. Seit Jahren ist das so, und es wird es auch in Zukunft so sein, dass wir sehr verflochten sind.

Es war gut, das zu hören. Und die Bestätigung zu haben, dass die transatlantischen Bindungen da sind. Ich denke, dass die Emotionen im Saal ganz andere waren als im vergangenen Jahr.

Rubio tritt als Transatlantiker auf

tagesschau.de: Aber ist es denn mehr als ein sanfterer Tonfall? Natürlich hat er die transatlantische Partnerschaft betont. Aber gleichzeitig hat Rubio die MAGA-Stichwörter geliefert, und nach diesem Treffen hier besucht er Ungarn und damit einen der schärfsten Kritiker europäischer Einheit – und, wie einige sagen, einen guten Freund Präsident Putins. Wie verlässlich ist das, was Rubio sagt?

Kallas: Es ist klar, dass Außenpolitik auch Innenpolitik ist. Und er hat ganz klar auch die Zuhörerschaft in den USA angesprochen. Aber ich denke, es ist wichtig zu verstehen, dass die Mehrheit der Amerikaner die Europäer als Verbündete sehen. Darauf müssen wir aufbauen. Wir wollen starke, transatlantische Bindungen.

Manchmal hat es sich angefühlt, als wären wir in dieser Beziehung allein. Als wäre das einseitig. Heute denke ich, dass die Botschaften sehr beruhigend waren. Aber wir wissen natürlich auch, dass Rubio der Pro-Europäischste, der Pro-Transatlantiker in der Regierung Trump ist. Daher stellt sich immer die Frage, ob seine Aussagen auch die Ansichten des Präsidenten widerspiegeln.

Zur Person

Kaja Kalls ist die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Außenbeauftragte der EU. Die estnische Politikerin war von 2021 bis 2024 Ministerpräsidentin ihres Landes.

“Die Charta funktioniert nicht so, wie sie sollte”

tagesschau.de: Gleichzeitig ist die Diagnose sehr klar, dass die alte regelbasierte Ordnung am Ende ist. Kanzler Merz hat das so formuliert. Und Rubio hat diese Ordnung sehr deutlich kritisiert. Er hat auch ein stärkeres Europa gefordert. Aber wenn wir uns das aktuelle Europa ansehen – verfügt das über genügend Muskeln, um auch auf sich gestellt weiterzumachen, wenn Amerika sich zurückzieht?

Kallas: Wir haben heute gehört, dass wir nicht alleine gehen müssen, weil Amerika mit uns zusammen gehen will. Das war seine Botschaft in der Rede. Gleichzeitig müssen wir natürlich stärker werden. Unser europäischer Pfeiler in der NATO muss stärker werden. Daran arbeiten wir.

Was die regelbasierte Ordnung betrifft, so ist eindeutig, dass sie nicht funktioniert. Aber wenn Sie sich die Geschichte ansehen, dann gab es immer diese großen internationalen Krisen, die uns die Möglichkeit gaben, das internationale Recht weiterzuentwickeln. Der Völkerbund hat nicht funktioniert, also hat man ihn aus dem Fenster geworfen.

Was die Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg betrifft, so ist klar, dass die Charta sehr gut ist. Aber sie funktioniert nicht so, wie sie sollte. Was fehlt und woran wir arbeiten müssen, ist Verantwortlichkeit. Und dass niemand über dem Gesetz stehen sollte. Und da gibt es unterschiedliche Ansichten bei den Supermächten, die alle Rechte haben wollen. Und dann ist da der Rest, die sich eine Welt mit Regeln wünschen.

“Russland ist das Problem, nicht die Ukraine”

tagesschau.de: Lassen Sie uns über die Ukraine und Russland sprechen. Sie hatten kürzlich gefordert, die Europäer sollten einen Katalog mit konkreten Forderungen nach Russland schicken mit Blick auf die Friedensgespräche. Was soll da genau drinstehen? Und wann soll das passieren?

Kallas: Ich habe diese Woche bereits einen Katalog an die europäischen Botschafter geschickt mit den Zugeständnissen, die wir von Russland sehen wollen. Die Botschafter reden bereits darüber. Bislang hören wir immer nur, was die Ukrainer aufgeben sollten. Der ganze Druck liegt auf der Ukraine, und was sie abgeben müssen.

Es gibt aber einen Aggressor und ein Opfer. Wenn man allen Druck auf das Opfer ausübt, damit es aufgibt, dann bekommt man einen schnellen Sieg, aber nicht ein dauerhaftes Ende des Krieges. Das haben wir doch schon bei dem Abkommen von Minsk gesehen. Dann gäbe es nur eine Pause, die alle so dringend brauchen, aber dann geht es wieder weiter.

Um deutlich zu werden: Wir haben Sorgen wegen Russland, weil sie die Kriege beginnen. In den vergangenen hundert Jahren haben sie mindestens 19 Länder angegriffen, einige davon drei oder vier Mal. Die sind also das Problem, nicht die Ukraine.

“Brauchen definitiv eine Erweiterung”

tagesschau.de: Bleiben wir noch bei der Ukraine: Präsident Wolodymyr Selenskij fordert ein klares Datum, wann sein Land der EU beitreten kann. Ist das realistisch oder wird er ewig warten müssen?

Kallas: Erweiterung ist ein Prozess, der auf Leistung beruht. Aber es ist auch eine geopolitische Entscheidung. Wenn wir uns die bisherigen Erweiterungen ansehen, dann ist die geopolitische Situation sehr klar. Dass diese Länder sich uns anschließen wollen, ist ein sehr positives Zeichen. Aber auch von unserer Seite gilt, dass wir das brauchen, dass wir zusammen stärker sind.

Ich kann kein Datum nennen für die Ukraine oder die Westbalkanstaaten. Aber wir brauchen definitiv die Erweiterung. Nicht in dem Sinne, dass alle reinkommen oder draußen bleiben, sondern Entscheidungen von Land zu Land. Positive Entscheidungen – in diesen fünf Jahren.

tagesschau.de: Kurze Nachfrage: Hat denn diese geopolitische Einschätzung überhaupt eine Chance, wenn Ungarn jeden Fortschritt im Erweiterungsprozess blockiert?

Kallas: Deshalb müssen wir auch unsere eigenen Entscheidungsfindungen überdenken. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Denn es kann nicht sein, dass wenn ein einzelnes Land etwas nicht will und 26 andere es aber wollen, dass wir dann das tun, was dieses Land möchte. Das ist keine Demokratie, wenn ein Land gegen die Mehrheit der anderen entscheidet.

Kallas’ längster Januar

tagesschau.de: Auf dem Höhepunkt der Grönland-Krise wurden Sie zitiert mit den Worten gegenüber Parlamentariern, dass Sie “nicht viel vom Trinken halten, aber dies ein guter Moment wäre, damit anzufangen”. Gibt das weiterhin Ihre Stimmungslage wider?

Kallas: Nun, da gab es eine lange Vorgeschichte, aber mir fehlt die Zeit, sie jetzt zu wiederholen. Ich bin noch nicht so lange Politikerin. Und ich bin immer noch ein Mensch, mache Scherze, für die man in der Politik manchmal teuer bezahlt.

tagesschau.de: Aber ist Ihre Stimmung jetzt besser als vor ein paar Wochen?

Kallas: Ich kann mit Sicherheit sagen, dass dieser Januar der längste war, den ich in meinem ganzen Leben durchgestanden habe. Nun haben wir Februar und der ist halb vorbei. Also ist es jetzt besser, ja.

Das Gespräch führten Tina Hassel und Kai Küstner