Bayern: Söder will sparen – im öffentlichen Dienst und bei der Migration – Bayern | ABC-Z
Kurz vor der Klausur der CSU-Fraktion in Kloster Banz hat Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, den Staatsapparat in Bayern zu verschlanken und bis 2040 rund 10 000 Planstellen zu streichen. „Wir müssen als Staat entschlacken. 40 Prozent unseres Etats gehen in den öffentlichen Dienst“, sagte Söder dem Münchner Merkur.
Durch Künstliche Intelligenz (KI) und Bürokratie-Abbau gelinge das. „Daher brauchen wir eine Stellenbremse und langfristig eine Reduzierung“, betonte er. „Mein Ziel: Bis 2040 10 000 Stellen abzubauen, also doppelt so viele als bisher geplant. Das müssen wir auch per Gesetz festlegen.“
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Außerdem äußerte sich Söder in dem Interview zur Migrationspolitik, auch in dem Bereich sollen Kostenersparnisse möglich sein: „Wir werden teure Unterkünfte Stück für Stück abbauen, die die Kommunen in der Not nach 2015 angemietet haben“, sagte Söder. „Mir ist lieber mehr Geld für Sprachförderung und Schule.“ Die Abmietung teurer, vor allem dezentraler Asylunterkünfte und einen Trend zur Zentralisierung in großen Einrichtungen hatten Söder und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bereits vor der Bundestagswahl in Aussicht gestellt.
In dem Interview machte sich Söder zudem für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien stark: „Das muss zwingend passieren. Das Stadtbild muss sich wieder verändern. Es braucht einfach mehr Rückführungen“, sagte er. „Wer sich hier eine Existenz aufbaut und eine Arbeit hat, ist herzlich willkommen. Wer aber kein Duldungsrecht hat, keine Beschäftigung hat oder gar Straftaten begeht, muss in seine Heimat zurück.“
Die dreitägige CSU-Klausur von Montag an dürfte aber unter dem Leitthema Finanzen stehen. Wozu Söder eben die Stellen im öffentlichen Dienst zählt: Bei Lehrern schwebt ihm etwa eine Reform der Teilzeitmöglichkeiten vor. „Es macht wenig Sinn, Quereinsteiger im Bildungsbereich zu beschäftigen, wenn gleichzeitig bis zu 50 Prozent der ausgebildeten Lehrkräfte in Teilzeit sind“, sagte Söder.
Von der Sparwelle soll auch die Staatsregierung nicht verschont werden. Sowohl in den Ministerien als auch in der Staatskanzlei werde es ebenfalls Kürzungen geben, versicherte der bayerische Regierungschef im Gespräch mit der Zeitung. Gerade über Aufwüchse in der Staatskanzlei, etwa für Öffentlichkeitsarbeit, hatte es in der Vergangenheit vielfach Kritik der Opposotion gegeben.
Die bayerische SPD kritisierte die jetzige Ankündigung Söders scharf. „Ziel muss es sein, einen leistungsfähigen Staat zu schaffen. Nicht einen totgesparten, auf dessen Bürofluren sich dann die Leute beim Anstehen drängeln“, sagte der Chef der SPD-Fraktion im Landtag, Holger Grießhammer. „Statt eines Kahlschlags im öffentlichen Dienst plädiere ich für konsequenten Bürokratieabbau und für bessere digitale Angebote“, sagte er. „Dann können sich die staatlichen Beschäftigten wieder auf ihre wichtigste Aufgabe konzentrieren: den Dienst am Bürger.“
