Esken im Wahlkampfmodus: „SPD wendet sich den Alltagssorgen der Bürger zu, Union spricht übers Gendern“ | ABC-Z

Parteichefin Saskia Esken hat das Strategiepapier der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin vorgestellt. „Es ist ein klarer Plan für einen neuen Aufschwung“, sagte Esken auf einer Pressekonferenz am Montag. „Wir wollen den Aufschwung für alle. Wir wollen, dass der Mindestlohn auf 15 Euro steigt. Wir wollen, dass 95 Prozent entlastet werden. Wir geben klare Antworten auf die Sorgen der Bürger.“

Vor allem nutzte Esken ihren Auftritt, um CDU-Chef Friedrich Merz zu kritisieren. „Friedrich Merz ist darüber schockiert“, sagte Esken über die Kritik des Politikers am SPD-Strategiepapier. Dabei vergesse er, „dass 99 Prozent der Bürger die eigentlichen Leistungsträger sind“. Dies sei „nur mit dem Blick aus dem Privatjet zu erklären“.

Merz hatte die SPD-Pläne zuvor als völlig unrealistisch kritisiert. Eine Entlastung hätte die SPD in ihrer Zeit in der Regierung machen können, sagte Merz bei „Caren Miosga“. „Wenn das allerdings dann gleichzeitig bedeutet, dass sie die sogenannten Besserverdienenden noch höher belasten wollen, dann ist unsere Antwort klar und deutlich: Nein. Das ist eine Belastung für den Mittelstand.“

„Die SPD wendet sich den Alltagssorgen der Bürger zu, die Union spricht übers Gendern“, führte Esken im Willy-Brandt-Haus fort. „Diese Bundestagswahl wird eine echte Richtungsentscheidung.“

Mit einer Einkommenssteuerreform will die SPD 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Dafür aufkommen soll das eine Prozent an der Spitze der Einkommensskala. Diese Personen sollen „etwas stärker in die Verantwortung“ genommen werden. Laut Esken geht es um Bezieher von Einkommen ab 15.000 Euro im Monat.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm hatte das Wirtschaftskonzept als Wahlkampfmanöver interpretiert und sich wenig überzeugt gegeben. „Von den höchsten ein Prozent (der Einkommensteuer-Zahler) wird man jetzt nicht genug bekommen, all das zu finanzieren, was man sich da vorstellt“, sagte Grimm im Deutschlandfunk.