Esken gibt Lindner Mitverantwortung für Deutschlands Wirtschaftsflaute | ABC-Z
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Teil der Wirtschaftsprobleme in Deutschland verantwortlich gemacht. Das von der Ampel im Sommer verabredete Maßnahmenpaket zur Entlastung der Wirtschaft sei „an vielen Stellen zu klein geraten“, kritisierte Esken im ZDF.
„Und warum? Weil eben der Finanzminister nicht bereit ist, sich zu bewegen bei der Frage der Einnahmensituation des Staates“, fügte sie hinzu. Esken warf dem FDP-Chef generell eine Bremserrolle vor.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei „mit sehr starken, ambitionierten Vorhaben“ gestartet, die dann aber hätten eingeschränkt werden müssen, „weil eben der Finanzminister, weil eben die FDP stärker in die Schuldenbremse verhaftet“ sei als andere. Auch Steuerzahler könnten nicht stärker entlastet werden, weil man nicht bereit sei, „das oberste Prozent ein bisschen stärker zu belasten“.
Grünen-Politikerin fordert Tempo
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte im ZDF von der Bundesregierung, schneller als bisher alle 49 Maßnahmen aus dem verabredeten Wirtschaftspaket zu beschließen. „Die Hälfte von denen ist noch nicht mal im Deutschen Bundestag angekommen“, kritisierte sie. Sie erwarte von allen Ministern im Kabinett, dass diese Themen jetzt „ganz konzentriert“ abgearbeitet werden. Zudem müsse der Bundestag schnell die zwei Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität, nämlich die steuerliche Entlastung für Elektroautos und die Verpflichtung zum Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur, beschließen.
Esken und Dröge forderten zudem eine rasche Entlastung der Unternehmen bei den Netzentgelten. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten einen Bundeszuschuss zur Deckelung der Netzentgelte vorgeschlagen. Die Finanzierung ist allerdings offen.
Esken verteidigte zudem das Treffen von Scholz mit wichtigen Industrievertretern am Dienstag. Es sei normal, wenn der Regierungschef ein solches Treffen anberaume, er habe dies auch in seiner Regierungserklärung im Bundestag angekündigt, sagte Esken. „Deswegen ist es nicht unabgestimmt.“