„Es wird keinen Zwang geben“: So sieht es in der Debatte um Polizeikosten für Risikospiele aus | ABC-Z
München — In der Landespolitik wird es wohl keinen parteipolitischen Krach um Polizeikosten bei sogenannten Risikospielen geben. Es zeichnet sich ab, dass man parteiübergreifend dagegen ist, die Großeinsätze den Fußballvereinen in Rechnung zu stellen. Gestern debattierte der Landtag über das Thema – zuvor hatte schon Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Grünen in einem Schreiben, das der AZ vorliegt, mitgeteilt, es werde so oder so „keinen Zwang geben“.
Bundesverfassungsgericht erlaubt Bremer Regelung
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass eine Bremer Regelung verfassungsgemäß ist. Dieser Regelung zufolge dürfen Kosten für zusätzlichen Polizeiaufwand bei gewaltgeneigten Spielen der Bundesligen an die DFL weitergegeben werden. Wie reagieren DFL und Politik? Das Thema dürfte bald in der Innenministerkonferenz der Länder auftauchen.
Herrmann hatte sich in ersten Reaktion auf das Urteil (ungewohnt) abwartend gezeigt. Gestern nun legte er den Landtagsabgeordneten für die Saison 2023/24 eine Liste vor, welche Spiele in Bayern als Risikospiele gegolten haben. Es handelt sich um (nur) vier Heimspiele des FC Bayern, drei des TSV 1860 – und insgesamt im Verhältnis sehr viele in der dritten Liga, auch dort, wo die Heimfans als unproblematisch gelten wie in Unterhaching (drei Heimspiele) oder Regensburg (fünf Heimspiele).
Finanzierungs-Regel ungerecht? Einsätze für Drittligisten schwer zu stemmen
Ganz offensichtlich schätzen die Behörden vor allem dann Spiele als problematisch ein, wenn gewaltbereite Gästefans einreisen, etwa aus Mannheim oder Dresden. Ist es da nicht unfair, dann die bayerischen Heimklubs mit besonderen Kosten zu belegen – die gerade bei den klammen Drittligavereinen nur schwer zu stemmen sein könnten?
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Ja, unfair. Diese Meinung scheint sich zumindest im Landtag abzuzeichnen. Herrmann bereitet im Innenministerium Gespräche mit den Klubs vor – die wohl betonen dürften, dass sie Probleme hätten zu zahlen. Und er hat ja bereits betont, dass es keinen Zwang geben solle.
Im Landtag beschloss eine Mehrheit aus CSU und Freien Wählern in diesem Sinne, dass die Staatsregierung sich nun erstmal schriftlich äußern solle. Grüne und SPD hatten zuvor den CSU-Innenminister explizit gelobt – und dafür geworben, schon jetzt Gebührenbescheide für Drittligisten ganz auszuschließen, womit sie aber (noch?) keine Mehrheit fanden.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Max Deisenhofer zeigte sich nach der Sitzung zufrieden. „Wenn wir Kosten senken sollen, müssen wir vor allem schauen, dass wir die Polizeieinsätze bei der Riesen-Mehrheit der Spiele reduzieren, bei denen es kein besonders Risiko gibt“, sagte er der AZ.
