“Es ist erklärtes Ziel”: Verfassungsschutz-Chef: Russen nehmen “sehr konkret” Einfluss auf deutsche Politik | ABC-Z
“Es ist erklärtes Ziel”
Verfassungsschutz-Chef: Russen nehmen “sehr konkret” Einfluss auf deutsche Politik
27.10.2025, 19:09 Uhr
Thüringens Innenminister Maier wirft der AfD vor, möglicherweise für Russland zu spionieren. Auch Unionsfraktionschef Spahn äußert einen Verdacht und fordert Aufklärung von der AfD-Spitze. Nun bestätigt Verfassungsschutz-Chef Selen eine russische Einflussnahme auf Kontakte in Deutschland.
Nach Ansicht des Bundesverfassungsschutzpräsidenten, Sinan Selen, ist es offensichtlich, dass Russland versuche, Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. “Das ist sehr konkret und es ist erklärtes Ziel”, sagt Selen im “RTL Nachtjournal Spezial” (Ausstrahlung: 28.10.25, 00:24 Uhr). Demnach versuche der Kreml, in Deutschland eine Stimmung zu schaffen, in der Totalitäre und Autokraten eher Gehör fänden als freiheitlich-demokratische Ideen.
Es geht laut Selen dabei um mehr als die gesellschaftliche Stimmung. “Die Ansprache reduziert sich nicht auf einzelne Personen oder Parteien. Wo man aber schon eine Auffälligkeit sieht, ist, dass das Bemühen gerade in den politischen Rändern sehr stark stattfindet”, sagt Selen weiter. Es würde versucht, links und rechts Kontakte aufzugreifen und aufzubauen, weil man sich verspreche, hier erfolgreich zu sein. Laut Selen handele es sich dabei um den Versuch, “russische Narrative im Endeffekt sprechfähiger und im Endeffekt verträglicher darzustellen und westliche Demokratien infrage zu stellen”.
Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier, hatte kürzlich den Verdacht geäußert, die AfD spioniere für Russland und nutze dafür sogenannte “Kleine Anfragen” im Parlament. Der SPD-Politiker sieht bei der AfD Anhaltspunkte für einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts im Sinne Russlands. Die Partei nutze es gezielt, um Informationen über kritische Infrastruktur wie Energieversorgung, Verkehr oder polizeiliche Ausrüstung abzufragen – allein in Thüringen habe es in den vergangenen zwölf Monaten 47 solcher Anfragen gegeben, hatte er dem “Handelsblatt” gesagt.
In der Folge hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn die AfD-Spitze aufgefordert, Vorwürfe der Spionage für Russland aufzuklären. “Der Verdacht, im Bundestag für den Ex-KGB-Spion Putin zu spionieren, wiegt schwer”, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post” mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin. AfD-Parteichefin Alice Weidel müsse “umgehend und zweifelsfrei aufklären, welche Machenschaften es in ihrer Fraktion gibt”. Der Verdacht werde durch zahlreiche Vorfälle in den Reihen der Partei genährt, die die “Putin-Nähe der AfD belegen”, so Spahn.
Selen warnt vor neuer Bedrohungslage
Weiter sagt Bundesverfassungsschutzpräsidenten Selen im “RTL Nachtjournal Spezial”, dass sich die Sicherheitsbehörden mit einer neuen Bedrohungslage auseinandersetzen müssen: “Ein Stück weit haben wir eine neue Situation, nämlich die Gleichzeitigkeit der Phänomene. (…) Den internationalen Terrorismus auf der einen Seite, der nach wie vor besteht. Wir haben hybride Bedrohungen. Heißt: Spionage, Sabotage, Cyberangriffe. Aber auch, wenn wir nach Europa blicken, kinetische Angriffe. Was meine ich damit? Nichts Geringeres als Tötungsoperationen”, führt Selen weiter aus. Die Gleichzeitigkeit fordere den Inlandsgeheimdienst sehr.
Der frisch gebackene BfV-Präsident fühle sich der Aufgabe aber gewachsen. “Ich kann mit verschiedenen Situationen umgehen. Ich glaube nicht, dass man tatsächlich multitaskingfähig ist. Aber den Überblick zu behalten in solchen Situationen, das habe ich in Jahrzehnten gelernt, weil ich schon lange in diesem Themenbereich unterwegs bin”, so Selen gegenüber RTL.
Eine besondere Herausforderung sei dabei die hybride Kriegsführung Russlands gegen Deutschland: “Um es auf den Punkt zu bringen: Es passiert. Es passiert jetzt. Das heißt also, wir haben keine abstrakte Bedrohungslage, die wir jetzt vorzeichnen, sondern wir haben die Ereignisse. (…) Das ist die Realität, mit der wir jetzt schon konfrontiert sind”, sagt Selen.
