Es geht um unsere Existenz: Münchner Taxifahrer demonstrieren erneut | ABC-Z
Ihre Demonstration am Dienstag hatte bereits hohe Wellen geschlagen: Münchner Taxifahrer protestieren am heutigen Mittwoch (30. Juli) erneut vor dem Rathaus – sie fordern Mindestpreise für Mietwagen wie Uber.
“Ohne Mindestpreise für alle Fahrdienste hat das Taxigewerbe keine Chance”
Wie AZ-Reporter Jan Krattiger berichtet, sind die lauten Rufe der Demonstranten noch im Rathaus bei der seit 9 Uhr laufenden Vollversammlung des Stadtrats zu hören.
© Leonie Asendorpf/dpa
von Leonie Asendorpf/dpa
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Die Angelegenheit wird in der Sitzung behandelt, dem Vernehmen nach allerdings erst am Nachmittag. “Wir haben angekündigt, dass der Uber-Bürgermeister Dieter Reiter von uns hören wird – und das setzen wir in die Tat um”, sagte Gregor Beiner, Vorstand des Taxiverbands München sowie des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, laut Mitteilung. “Und wir werden nicht locker lassen, denn es geht um unsere Existenz. Ohne Mindestpreise für alle Fahrdienste hat das Taxigewerbe keine Chance.”
Grundpreis von 5,42 Euro kommt vorerst nicht
Der Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrats hatte am Dienstag mehrheitlich einem Antrag von SPD und CSU/Freien Wählern zugestimmt, der das Ziel hat, einzelne Vereinbarungen mit Firmen wie Uber und Bolt über Preise und Mindesthonorare auszuarbeiten. Diesem Änderungsantrag muss am Mittwoch auch der Stadtrat noch zustimmen, was jedoch als sicher gilt.
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Ursprünglich sollte der Ausschuss über Mindestpreise für Fahrdienst-Vermittler in München entscheiden. Die Antragsteller, die zwei Stadtratsfraktionen von Grünen/Rosa Liste sowie SPD/Volt, hatten einen “ruinösen Wettbewerb” zwischen dem stark regulierten Taxigewerbe und Anbietern wie Uber und Bolt kritisiert.
Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, sollte bei den Fahrdienst-Vermittlern ein Mindestentgelt eingeführt werden. Auf Fahrgäste wäre dann ein Grundpreis von 5,42 Euro und ein Kilometerpreis von 2,57 Euro zugekommen.
