Es geht um die Gender-Ideologie | ABC-Z
Es ist keine schöne Nachbarschaft, in die Lettland sich nun begeben möchte, indem es die sogenannte Istanbul-Konvention verlässt. Bisher hat nur die Türkei des zunehmend despotisch regierenden Präsidenten Erdoğan diesen Schritt getan. Gar nicht erst unterzeichnet haben Russland und Aserbaidschan das Übereinkommen des Europarats (dem Moskau inzwischen gar nicht mehr angehört).
Das Rechtsdokument dient der „Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Wieso will ein demokratisches Land, zudem Mitglied der EU, diese hehren Ziele nicht teilen?
Nicht nur Lettland hat Vorbehalte
Wie so oft lohnt sich ein genauerer Blick. Lettland ist nicht das einzige EU-Land, das Vorbehalte hat. Dabei geht es eben nicht darum, dass man dort Gewalt gegen Frauen guthieße. Sondern problematisch sind Formulierungen, die sich nicht nur auf das biologische Geschlecht („sex“ im englischen Text) beziehen, sondern daneben auch ein soziales Geschlecht („gender“) definieren, das in zahlreichen Bestimmungen zu berücksichtigen ist.
Mehrere vor allem mittel- und osteuropäische Staaten von der Tschechischen Republik bis Litauen haben deshalb nicht ratifiziert. Kroatien hat bei der Ratifizierung einen ausdrücklichen Vorbehalt gegen die „Gender-Ideologie“ hinterlegt. Man hätte gut daran getan, dieses wichtige Dokument des Europarats damit nicht zu befrachten.
