„Wird im Wahlkampf nicht nutzen“: Kubicki ist fassungslos über Abweichler in Freie Demokratische Partei-Fraktion | ABC-Z
„Wird im Wahlkampf nicht nutzen“
Kubicki ist fassungslos über Abweichler in FDP-Fraktion
01.02.2025, 14:40 Uhr
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Nach der Abstimmung gibt CDU-Chef Merz der FDP die Schuld am Scheitern des Migrations-Gesetzes. Schließlich gibt es hier viele Gegenstimmen und Enthaltungen. FDP-Vize Kubicki ist empört, ein weiterer FDP-Mann bemüht offenbar das Bild von einem in den Rücken gerammten Dolch.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat seine eigene Fraktion scharf dafür kritisiert, bei der Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag keine gemeinsame Linie gefunden zu haben. „Ich bin fassungslos über das Abstimmungsverhalten einiger meiner Fraktionskollegen“, sagte Kubicki der „Bild“-Zeitung. „Ich bin mir sicher, das wird unserer Partei im Wahlkampf nicht nutzen.“
Vonseiten der FDP-Fraktion gab es bei der Abstimmung 2 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. 16 FDP-Abgeordnete gaben erst gar keine Stimme ab. Zu ihnen gehörte auch Generalsekretär Marco Buschmann, der allerdings eine Erklärung für sein Fernbleiben hatte: „Wenn die Verschwörungstheoretiker gleich nach Erklärungen suchen, warum ich nicht an der namentlichen Abstimmung teilnehme: Ich liege krank im Bett“, schrieb er unter anderem auf X.
Auch der Parteivize und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sowie Fraktionsvize und Innenexperte Konstantin Kuhle gaben keine Stimme ab. Kuhle war laut „Bild“-Zeitung im Bundestag, schwänzte aber die Abstimmung. Vogel machte Wahlkampf in Essen.
Laut dem Blatt zog die FDP ahnungslos in den Abstimmungstag: „In der Fraktion herrschte Einigkeit, dass dieses Gesetz notwendig und in der Sache richtig ist“, zitiert die „Bild“ eine Quelle aus der Fraktion. „Und dann zieht natürlich der Fraktionschef in die Schlacht – und muss erleben, wie ein Viertel unserer Leute ihm und Christian den Dolch in den Rücken rammt.“
Dürr kontert Merz‘ Kritik
CDU-Chef Friedrich Merz gab nach der Abstimmung der FDP die Schuld an der Niederlage. Er warf den Liberalen vor, nicht geschlossen abgestimmt zu haben. Allerdings musste er einräumen, dass es auch in der Union 12 Abgeordneten gegeben habe, die nicht mit abstimmen wollten, was er respektiere.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies Merz‘ Kritik prompt zurück. „Die CDU/CSU-Fraktion hat ihren Gesetzentwurf heute zur Abstimmung gestellt und bei der CDU/CSU-Fraktion lag die Verantwortung für die nötige Mehrheit“, sagte er am Freitag. „Die Union hatte mehr Abweichler als am Mittwoch – und das bei ihrem eigenen Gesetz. Das spricht nach den Einlassungen von Altkanzlerin Merkel Bände. Die FDP hat heute alles versucht, damit es eine Mehrheit in der Mitte gibt.“
