Ernst der Lage: Scholz ruft Merz nach Eklat im Weißen Haus an | ABC-Z
Ernst der Lage
Scholz ruft Merz nach Eklat im Weißen Haus an
01.03.2025, 11:19 Uhr
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Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte – zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat noch am Abend des Eklats im Weißen Haus seinen voraussichtlichen Nachfolger Friedrich Merz angerufen, um über die Folgen zu sprechen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Nach „Bild“-Informationen erreichte er Merz telefonisch nach dessen Wahlkampfauftritt in Hamburg im Dienstwagen.
Der Telefonanruf des Kanzlers kommt unerwartet, da kurz zuvor noch in Berlin betont wurde, Scholz sehe keinen Grund, den Wahlsieger Merz enger als üblich in der Übergangsphase einzubinden. So sei eine engere Koordinierung zwischen Scholz und Merz vor dem geplanten Ukraine-Gipfel in London am Sonntag nicht nötig, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit noch am Freitagmittag.
Das passt zu dem früheren Standpunkt: „Es gibt kein Regierungspraktikum, und es gibt auch kein an die Hand nehmen. Regierungswechsel sind in Demokratien sehr üblich“, sagte Hebestreit bereits am vergangenen Mittwoch. Im Kanzleramt wird zudem darauf verwiesen, dass Merz noch keine sichere Aussicht auf eine Regierungsmehrheit hat. Schließlich hätten die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD erst am gestrigen Freitag begonnen.
Die jüngsten Ereignisse in den USA haben nun offenbar alles verändert. Trump hatte Selenskyj bei einem Treffen im Weißen Haus scharf zurechtgewiesen und ihn aufgefordert, Frieden anzustreben. Der Ukrainer sei undankbar, weil er im russischen Angriffskrieg nur dank US-Waffen so lange durchgehalten habe. Die Gespräche wurden abgebrochen. Selenskyj verließ das Weiße Haus vorzeitig, ohne ein geplantes Abkommen über den US-Zugang zu ukrainischen Rohstoffen zu unterzeichnen. Später schrieb Trump in seinem sozialen Netzwerk Truth Social, dass Selenskyj nicht bereit sei für einen Frieden. Wenn er dazu bereit sei, könne er wiederkommen.
Was den Ernst der Lage angeht, scheinen sich Scholz und Merz einig zu sein. So schrieb der Bundeskanzler auf X: „Niemand will Frieden mehr als die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine! Deswegen suchen wir gemeinsam den Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden. Auf Deutschland – und auf Europa – kann sich die Ukraine verlassen.“ Und auch Merz drückte seine Solidarität aus: „Lieber Wolodymyr Selenskyj, wir stehen der Ukraine in guten wie in schwierigen Zeiten zur Seite. Wir dürfen in diesem schrecklichen Krieg niemals Angreifer und Opfer verwechseln.“
