Erneuter Protest mündet in Ausschreitung – Trump will mehr Soldaten | ABC-Z
Berlin. Proteste am Montag in mehreren Städten fortgesetzt. Hunderte Soldaten in Los Angeles. Trump kündigt 2000 weitere an. News im Blog.
Die Proteste gegen die Migrationspolitik der US-Regierung um Donald Trump waren am Montag in Los Angeles zunächst friedlich fortgesetzt worden. Doch zum Abend eskalierte die Situation dann doch. Auch in New York wurde am Montag protestiert. Medien berichteten von mehreren Festnahmen von Demonstranten. Und die Lage könnte sich weiter zuspitzen. Am Wochenende schickte Trump die Nationalgarde nach Los Angeles – gegen den ausdrücklichen Willen des Gouverneurs.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Dann kündigte er die Entsendung von 2000 Soldaten an. Später verkündete er, noch einmal 2000 weitere schicken zu wollen. Hintergrund der Proteste und Ausschreitungen in Kalifornien, vor allem in Los Angeles, ist die Abschiebepolitik der Trump-Administration.
Lesen Sie die aktuelle Entwicklung zum Geschehen in Los Angeles im Newsblog
Wichtige Updates
Trump plant, 2000 weitere Soldaten nach Los Angeles zu entsenden
700 Elite-Soldaten der „Marines“ für Los Angeles abkommandiert
Trump würde Newsom festnehmen lassen
Nationalgarde in Los Angeles
Dirk Hautkapp, USA-Korrespondent dieser Redaktion, erklärt die wichtigsten Fragen und Antworten
Proteste in Los Angeles am Montag eskalieren – Polizei setzt Wurfgeschosse ein
Bilder zeigen Menschen mit kreisrunden, teils blau unterlaufenen Wunden. Manche Demonstranten forderten andere zu Ruhe auf und dazu, den friedlichen Protest nicht zu gefährden. Doch der Schaden war bereits angerichtet, wie die LA Times es beschreibt. Beamte versuchten, die Menschen in die Seitenstraßen zu drängen. Feuerwerk und Blendgranaten wurden gezündet.
Die Proteste waren am Montagmorgen fortgesetzt worden. Wie die LA Times weiter berichtet, war die Protestgruppe aber deutlich kleiner als am Sonntag. Die meiste Zeit hatten Beamte der Nationalgarde und der Grenzschutzbehörde vor dem Gebäude Wache gehalten, in dem sich Büros der Einwanderungs- und Zollbehörde sowie anderer Behörden befinden. Protestteilnehmer versammelten sich davor und skandierten Parolen, die sich gegen Migrationspolitik der USA richten.
Flaschenwürfe und Gummigeschosse: Polizei drängt Demonstranten in Los Angeles zurück
Einzelne Demonstranten warfen Wasserflaschen, worauf die Polizei mit dem Abfeuern von Gummigeschossen reagierte. Beamte riefen Protestierende auf, das Gebiet zu verlassen und nach Hause zu gehen. Einer der Polizisten sagte: „Es ist chaotisch, aber wir haben es unter Kontrolle.“
Verstärkte Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE hatten Ende vergangener Woche im Raum Los Angeles erste Proteste ausgelöst. Nach Angaben der Behörden wurden bei den Razzien Dutzende Menschen festgenommen. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, mit martialisch anmutenden Maßnahmen gezielt Angst zu schüren. Die Proteste richten sich gegen Trumps harte Einwanderungspolitik und den Einsatz von ICE-Einheiten in zivilen Wohngebieten.
Bundesstaat Kalifornien verklagt US-Regierung
“Lassen Sie es mich klar sagen: Es gibt keine Invasion. Es gibt keine Rebellion”, sagte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta in einer Erklärung. “Der Präsident versucht, Chaos und eine Krise vor Ort für seine eigenen politischen Ziele zu erzeugen.”
Polizeichef von Los Angeles: Militäreinsatz sorgt für „Verwirrung“
Hunderte versammeln sich im Grand Park in Los Angeles
Die Los Angeles Times berichtete am Montag, es seien Kritiker von Trumps Einwanderungspolitik und Gewerkschaftsmitglieder unter den Demonstranten. Sie hätten sich friedlich zusammengefunden, würden Lieder singen.
Trump plant, 2000 weitere Soldaten nach Los Angeles zu entsenden
Wie Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom laut CNN am Montag sagte, habe er Informationen darüber, dass Trump 2000 weitere Nationalgardisten nach Los Angeles schicken wolle. Pentagon-Sprecher Sean Parnell bestätigte seinen Tod auf der Online-Plattform X.
Der Demokrat wies außerdem darauf hin, dass von 2000 bisher entsendeten Nationalgardisten lediglich 300 im Einsatz seien. Die anderen würden „ohne Befehle in den Bundesgebäuden“ sitzen, zitierte ihn CNN.
Newson soll außerdem gesagt haben: „Es geht darum, das Ego eines gefährlichen Präsidenten zu streicheln.“ Er bezeichnete dieses Vorgehen als rücksichtslos und sinnlos.
Kaliforniens Gouverneur: Einsatz der Marines sei „unamerikanisch“
„Sie sollten nicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden, wo sie ihren eigenen Landsleuten gegenüberstehen, um die gestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen.“ Newsom bezeichnete das als „unamerikanisch“.
Das zuständige Regionalkommando des Militärs hatte kurz zuvor bekanntgegeben, dass das US-Verteidigungsministerium rund 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte nach Los Angeles beordert hat. Die Soldaten sollen demnach die bereits mobilisierten Kräfte der Nationalgarde dabei unterstützen, Bundesmitarbeiter und -eigentum zu schützen.
Polizei nimmt Demonstranten in New York fest
In New York war es am Montag zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei hat laut dem Sender CNN mehrere Menschen bei Demonstrationen in Gewahrsam genommen. Die Menschen hatten sich vor einer Bundesbehörde am 26 Federal Plaza in New York City versammelt. Genaue Angaben zu den Gründen für die Maßnahmen und der genauen Personenanzahl gab es zunächst nicht.
Donald Trump droht Demonstranten: “If they spit, we will hit”
Und weiter schrieb er auf Truth Social: „If they spit, we will hit” – „Wenn sie spucken, schlagen wir zu.” Und er „versprach”, härter vorzugehen als jemals zuvor. Solch eine „Respektlosigkeit” akzeptiere man nicht.
US-Senator: Trump würde sich an Protesten erfreuen – Aufruf zur Ruhe
“He’s more than happy to see violent protests. It gives him something to talk about, something other than his big, ugly bill that’s going to blow a hole in the deficit, take away people’s healthcare”, wird Schiff von der Times zitiert. Zu Deutsch: “Er ist mehr als glücklich, die gewalttätigen Proteste zu sehen. Es gibt ihm etwas, über das er sprechen kann. Etwas anderes, als sein großes, hässliches Gesetz, das ein Loch ins Haushaltsdefizit reißt und den Menschen die Krankenversicherung raubt.”
Schiff war am Montag im Edward R. Roybal Federal Building vor dem ersten Gerichtstermin des Gewerkschaftsführers David Huerta erschienen. Huerta ist wegen der angeblichen Verschwörung zur Behinderung eines Beamten der Einwanderungsbehörde angeklagt, wurde am Montag aber gegen eine Kaution in Höhe von 50.000 US-Dollar freigelassen.
Schiff forderte außerdem ein Ende der Gewalt in Los Angeles. Gleichzeitig müssten aber auch die “wahllosen Razzien” aufhören.
Die Polizei fordert die Auflösung einer Demonstration vor Haftanstalt
Die Demonstranten hatten sich vor dem Gefängnis versammelt. Sie skandierten „Stoppt die Abschiebungen“ und „Befreit sie alle“. Weiter schildert der Sender unter Berufung auf seinen Reporter, dass Schilder mit der Aufschriften wie „ICE raus aus LA“ von den Demonstranten hochgehalten wurden. Die Menschen hatten außerdem mexikanische und andere Länderflaggen dabei.
700 Elite-Soldaten der „Marines“ für Los Angeles abkommandiert
Die Truppen würden nicht gegen Demonstranten eingesetzt, sagten mit der spektakulären Entscheidung vertraute Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Trump hatte selber kurz zuvor ausweichend auf die Frage geantwortet, ob er Kampf-Soldaten schickte. Dies geht unter normalen Umständen nur, wenn sich der Präsident auf ein Standsgesetz beruft und die nationale Sicherheit elementar in Gefahr ist – genau das hat Trump bisher nicht getan.
Experten bezeichneten die „Marines“-Entscheidung als weitere Macht-Demonstration des Weißen Hauses, die den Widerstand der Demonstranten noch weiter anheizen werde. Der 78-Jährige nimmt für sich in Anspruch, mit der Mobilisierung der Nationalgarde verhindert zu haben, dass Los Angeles „vollständig ausgelöscht“ wird von den Demonstranten – eine Darstellung, die in US-Medien als Lüge bezeichnet wurde. Die Polizei von Los Angeles, die seit Freitag den Löwenanteil der Arbeit erledigt, sprach bisher von vereinzelten gewalttätigen Protestszenen, 99 Prozent der Stadt seien überhaupt nicht betroffen.
Trump würde Newsom festnehmen lassen
Donald Trump hat bei einer Pressekonferenz weiteres Öl ins Feuer gegossen und angeregt, Gavin Newsom, den demokratischen Gouverneur von Kalifornien, festnehmen zu lassen. „Ich mag Gavin Newsom“, sagte Trump auf dem Rasen des Weißen Hauses zu Reportern. „Er ist ein netter Kerl, aber er ist völlig inkompetent. Jeder weiß das.“ Mit Blick auf Tom Homan, der gegenüber dem Sender NBC eine Festnahme Newsoms nicht ausgeschlossen hatte, sagte der US-Präsident: „Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre (…) es wäre eine großartige Sache.“
Gegenüber NBC hatte Homan auch eine Festnahme von Los Angeles Bürgermeisterin Karen Bass in den Raum gestellt, sollten sie oder Newsom die US-Regierung behindern. Eine rechtliche Grenze habe bisher aber niemand überschritten. Newsom forderte Homan daraufhin öffentlich heraus, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. Noch vor Trumps Äußerungen hatte Homan selbst die Debatte beim Sender Fox News als „einfach lächerlich“ bezeichnet. Es werde nicht aktiv erwogen, Newsom festzunehmen, stellte Homan klar. Er habe allgemein erklärt, dass niemand über dem Gesetz stehe – auch nicht Newsom oder Bass.
Journalistin von Geschoss getroffen
mit fmg, dpa, afp, epd, kna
