Ergebnisse des „Berlin Monitor“: Nur die Linken können die Demokratie retten | ABC-Z

D ie Demokratie ist von ihren äußeren Rändern von rechts und links bedroht, so lautet das allgemeine Mantra der selbsternannten politischen Mitte. Diese Hufeisentheorie, wonach sich beide Extreme in ihrer antidemokratischen Haltung annähern, ist bequem, weil sies es Bürgerlichen erlaubt, nicht auf die eigenen Defizite schauen zu müssen. Sie ist schon deshalb falsch, weil die extreme Rechte anders als die extreme Linke eben nicht von der Gleichheit aller Menschen ausgeht, also dem grundgesetzlich garantierten Kern der Demokratie.

Der in dieser Woche vorgestellte vierte Berlin-Monitor, eine repräsentative Befragung zu den Einstellungen der Ber­li­ne­r:in­nen zu Demokratie und Autoritarismus, zeigt nun, dass die These grundsätzlich vom Kopf auf die Füße gestellt gehört. Zusammengefasst lässt sich sagen: Es sind die Rechten und Rechtsextremen, die die Demokratie bedrohen. Verteidigt wird sie hingegen am verlässlichsten von jenen, die sich im politischen Spektrum am weitesten links verorten.

Die Befragung von mehr als 2.000 repräsentativ ausgewählten Ber­li­ne­r:in­nen hat gezeigt: Nur 46 Prozent können als solide De­mo­kra­t:in­nen bezeichnet werden. Sie lehnen Vorstellungen von einer Einparteienherrschaft, einer Diktatur oder einem Führer strikt ab.

Unter jenen, die sich selbst als „rechts-außen“ einschätzen, finden sich nur noch 10 Prozent solide Demokraten, während 16 Prozent von ihnen ein geschlossen autokratisches Weltbild vertreten. Einher damit gehen auch hohe Zustimmungswerte für sozialchauuvinistische und rassistische Positionen. Demgegenüber stehen die „politisch-ideologisch extremen Linken“, die mit 66 Prozent der höchsten Anteil solider De­mo­kra­t:in­nen stellen.

Antisemitismus ist vor allem ein rechtes Problem

Auch ein weiteres Ergebnis zeigt: Es sind nicht die Linken, von denen die große Gefahr für ein demokratisches und friedliches Miteinander ausgeht. Obwohl die Studie ihren Antisemitismusbegriff erweiterte und neben der Zustimmung zu Schuldabwehr- und tradiertem Antisemitismus („Die Juden haben zu viel Macht“) auch nach israelbezogenem und postkolonialem Antisemitismus („Der deutsche Schuldkomplex behindert den Freiheitskampf der Palästinenser“) fragte, zeigt sich ein deutliches Gefälle von rechts nach links.

Während ganz rechts die Zustimmung zu den vier Formen des Antisemitismus von 20 bis fast 50 Prozent reicht, sind es ganz links 2,8 bis 8 Prozent. Bemerkenswert ist auch: In drei von vier Kategorien liegen antisemitische Einstellungsmuster in der Mitte des politischen Spektrums ebenfalls deutlich höher als am linken Rand.

Für die Stu­di­en­au­to­r:in­nen ist die hohe Demokratie-Zustimmung unter Linken ein „überraschend gutes Abschneiden“. Doch überraschend ist das nur, wenn man ein Bild von Linken pflegt, die einem autoritären Staatssozialismus anhängen, statt den Ideen einer vertieften Demokratie, die mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens umfasst und sich nicht auf rein repräsentative Mechanismen beschränkt. Das Zerrbild der Linken dient dem bürgerlichen Lager zudem dazu, die eigenen antidemokratischen und autoritären Einstellungen zu verstecken.

Wenn die Demokratie wackelt, dann nicht in erster Linie, weil die Rechtsextremen die Oberhand gewinnen, sondern weil ihnen die Konservativen nachgeben. So war es und so bleibt es. Oder wie es einst der KPD-Abgeordnete Max Reimann sagte, der 1949 dem Grundgesetz aus Sorge vor der damit verbundenen Festsetzung der deutschen Teilung verweigerte: „Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“