Erbschaftsteuer: SPD-Generalsekretär fordert Lebensfreibetrag bei der Erbschaftsteuer | ABC-Z
In der Debatte um eine Reform der Erbschaftsteuer hat SPD-Generalsekretär
Tim Klüssendorf einen Lebensfreibetrag vorgeschlagen. Dem Tagesspiegel sagte
er: “Ich bin für einen Lebensfreibetrag bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
Es würde dann eine bestimmte Summe X geben, die ein Mensch in seinem Leben
erben oder geschenkt bekommen kann, ohne Steuern zu zahlen.” Alles darüber hinaus werde dann konsequent besteuert.
Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) hatte zuvor eine Debatte
über die Erbschaftsteuer losgetreten. Die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland bezeichnete er als Problem. Wirtschaftsverbände und Union reagierten zunächst verhalten. Grüne, Linke und SPD sehen dagegen Handlungsbedarf.
Zur Frage nach der Größenordnung eines solchen
Lebensfreibetrags sagte Klüssendorf, mittlere und kleine Erbschaften müssten
geschützt bleiben. “Aber wir müssen endlich an die Multimillionen- und
Milliardenerbschaften ran.” Eine Reform der Erbschaftsteuer solle dann einen zweistelligen
Milliardenbetrag erbringen.
Klüssendorf kritisiert Freibeträge nur bei Verwandschaft
Derzeit könne ein Elternteil alle zehn Jahre 400.000 Euro
steuerfrei an ein Kind verschenken oder vererben. Superreiche würden damit
systematisch beginnen, wenn ihre Kinder noch sehr klein seien, so kämen im
Laufe eines Lebens riesige Summen zusammen, die steuerfrei übertragen würden.
“Das ist unfair und gehört beendet”, sagte Klüssendorf.
Der SPD-Generalsekretär kritisierte zudem, dass Freibeträge vom
Verwandtschaftsgrad der Erben abhingen. Dies sei aus der Zeit gefallen. “Warum
überlassen wir es den Menschen nicht, selbst festzulegen, wer ihnen am nächsten
steht”, sagte Klüssendorf.
Für Erben großer Mietshäuser schlug er vor, die Erbschaftsteuer
an die Mieten zu koppeln. “Wer sich als Erbe verpflichtet, zum Beispiel nur die
ortsübliche Miete zu nehmen oder eine bestimmte Steigerungsrate bei den Mieten
nicht zu überschreiten, könnte Nachlässe bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer
bekommen”, sagte der SPD-Generalsekretär.
