Entwurf des Wahlprogramms: Union verspricht in Wahlprogramm Stopp irregulärer Migration | ABC-Z

CDU und CSU haben einen faktischen Aufnahmestopp für irreguläre
Migrantinnen und Migranten angekündigt, sollten sie die Bundestagswahl im
Februar gewinnen. “Dazu weisen wir diejenigen an den deutschen Grenzen zurück,
die aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach
Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen”, heißt es im
Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm.

Die Vorstände von CDU und CSU wollen das Programm kommenden Dienstag
in Berlin beschließen. Anschließend soll es von den beiden Vorsitzenden, dem Unionsfraktionschef
Friedrich Merz und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, vorgestellt werden.

Ihre Pläne in der Migrationspolitik skizziert die Union unter
dem Titel “Illegale Migration stoppen” in acht Punkten. Dabei handelt es sich
um bereits bekannte Forderungen. In allen Bundesländern soll etwa die
Bezahlkarte “flächendeckend und restriktiv” eingeführt werden. “Für
Ausreisepflichtige richten wir die Sozialleistungen an dem Grundsatz ‘Bett,
Brot und Seife’ aus und sehen, wo immer möglich, einen gänzlichen
Leistungsausschluss vor.” Grenzkontrollen will die Union mit Zurückweisungen
verbinden. “Zugleich investieren wir in modernste Grenzsicherungstechnik, wie
etwa in Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras.”

Kein Bürgergeld für Geflüchtete aus Russland

Außerdem will die Union den Nachzug von
Familienangehörigen bei sogenannten subsidiär Schutzberechtigten
aussetzen, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme sollen beendet werden. Subsidiärer,
also eingeschränkter Schutz gilt für Menschen, die nicht als individuell
verfolgte Flüchtlinge anerkannt werden, aber stichhaltige Gründe liefern, warum
ihnen bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ernsthafte Schäden – etwa durch
Bürgerkrieg – drohen.