Entwicklungsministerium: Alabali Radovan will Entwicklungsprojekte an Dringlichkeit ausrichten | ABC-Z
Angesichts der drohenden Kürzungen im Entwicklungsetat will die zuständige Ministerin Reem Alabali Radovan (SPD) das vorhandene Geld gezielter und effizienter einsetzen. Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag kündigte Alabali Radovan eine Überprüfung an. Hierbei soll deutlich werden, wo Deutschland am meisten bewirken könne, wo man am dringendsten gebraucht werde und wo man sich zurückziehen müsse, um Kräfte zu bündeln. “Diese Priorisierung ist hart, aber notwendig.”
Laut dem Haushaltsentwurf für das laufende Jahr soll der Etat der Bundesentwicklungsministerin auf 10,27 Milliarden Euro sinken. Mit einem Minus von rund 940 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr wäre der Einschnitt so groß wie bei keinem anderen Einzeletat.
Alabali Radovan sprach sich in der Haushaltsdebatte für eine ausreichende Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit aus: Entwicklungspolitik sei “kein Nice-to-have”, sagte die Ministerin. Sie sei vielmehr “ein Garant der Friedenspolitik”. Die Einsparungen im Entwicklungsetat bezeichnete Alabali Radovan als “hart und schmerzhaft”. Deutschland müsse ein verlässlicher Partner in der Welt bleiben. Das müsse sich auch im Haushalt widerspiegeln.
Die Entwicklungspolitik müsse aber auch neue Wege gehen, gezielter,
effizienter und innovativer sein. “Wir werden die Entwicklungspolitik
zukunftsfähig machen”, betonte Alabali Radovan.
Alabali Radovan: Deutschland nach USA wichtigster Akteur der Entwicklungspolitik
Partnerschaften mit der deutschen Wirtschaft sollten ausgebaut werden, die Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen ebenfalls. Dabei gehe es auch darum, Doppelstrukturen zu vermeiden – “ohne unsere Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit zu gefährden”, sagte Alabali Radovan.
Die SPD-Politikerin verwies auf die dramatische Situation im Sudan als Beispiel für die Notwendigkeit deutscher Entwicklungshilfe. Mehr als zwölf Millionen Menschen seien auf der Flucht, die Hälfte der Bevölkerung leide akut an Hunger. 17 Millionen Kinder hätten keinen Zugang zur Bildung. “Eine ganze Generation wird weder lesen noch schreiben können”, warnte die Ministerin.
Der Sudan sei kein Einzelfall. Insgesamt seien 14 Millionen Menschen durch die Kürzungen der US-Entwicklungsbehörde USAID vom Tod bedroht. Die globale Ordnung stehe vor einer Zerreißprobe. “Deutschland ist nach dem Rückzug der USA einer der größten Akteure in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit”, sagte die Ministerin.
