Entwicklungshilfe: Trump scheitert mit Zahlungsstopp für USAID vor Oberstem Gerichtshof | ABC-Z
Im Streit um Auslandshilfen in Milliardenhöhe hat das Oberste Gericht der USA die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, die von ihr eingefrorenen Gelder auszuzahlen. Der Supreme Court wies damit am Mittwoch einen Antrag der Regierung gegen die Entscheidung einer untergeordneten Instanz ab: Ein Bundesrichter hatte Mitte Februar verfügt, dass die suspendierten Geldflüsse fortgesetzt werden müssten – eine Entscheidung, die das Oberste Gericht nun bestätigte.
Der Beschluss des Supreme Court in Washington erging mit der knappen Mehrheit von fünf gegen vier Stimmen im Richterkollegium. Die Entscheidung zeigt, dass Trump der Rückhalt des Obersten Gerichts keineswegs sicher ist, obwohl es dort eine klare konservative Mehrheit gibt und Trump drei der Richter selbst während seiner ersten Amtszeit (2017-21) nominiert hatte.
Bis zu zwei Milliarden Dollar dürfen weiter ausgezahlt werden
Die jetzige Entscheidung des Supreme Court bezieht sich auf Auslandshilfen im Volumen von rund 1,5 bis zwei Milliarden Dollar durch das US-Außenministerium und die Entwicklungshilfebehörde USAID. Trump hatte bereits an seinem ersten Amtstag am 20. Januar per Dekret einen vorläufigen Stopp dieser vom Kongress genehmigten Zahlungen angeordnet.
Der juristische Streit landete dann sehr schnell beim Supreme Court. Dessen Entscheidung hat allerdings nur vorläufigen Charakter, der Rechtsstreit um die Hilfen wird also weitergehen.
Trump will Ausgaben und Personal der Bundesbehörden drastisch stutzen und setzt dafür die Behörde DOGE ein, an deren Spitze der Milliardär Elon Musk steht. Die Entwicklungshilfe wurden dabei von ihnen gleich zu Beginn seiner Amtszeit vor rund sechs Wochen ins Visier genommen.
Die Entwicklungshilfebehörde USAID ist eine der größten Organisationen dieser Art weltweit und hat zahlreiche Hilfsmaßnahmen in aller Welt organisiert – von der Aids-Hilfe bis zum Wiederaufbau in Kriegsregionen.
