Warum interessiert sich die AfD für militärische Transporte? | ABC-Z

Nutzt die AfD ihr parlamentarisches Fragerecht, um detaillierte Informationen über Militär und kritische Infrastruktur zu erfahren, die sie etwa an das Putin-Regime weiterleitet? Diesen Verdacht hat Thüringens Innenminister Georg Maier nun öffentlich geäußert. „Man muss annehmen, dass die AfD als verlängerter Arm und Handlanger Putins agiert“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch der F.A.Z. Zuvor hatte er sich schon im „Handelsblatt“ geäußert.

„Die Häufung von Anfragen aus der AfD, die sich auf sensible Sicherheitsthemen richten, ist sehr auffällig“, sagte Maier. Sie erschließe sich nicht aus dem allgemeinen Informationsbedürfnis der Abgeordneten. Die AfD bedrohe nicht nur die innere Sicherheit Deutschlands, sondern auch die äußere Sicherheit. „Das gilt es für ein mögliches AfD-Verbot in den Blick zu nehmen“, sagte Maier weiter, der ein Verbot befürwortet.

Es gebe Anfragen, die nahelegten, dass die AfD eine Liste des Kremls abarbeite. Maier stützt seine Äußerungen auf Kleine Anfragen im Thüringer Landtag, wie etwa jene mit der Nummer 8/1419, die der Thüringer AfD-Abgeordnete Ringo Mühlmann am 18. September an die Landesregierung in Erfurt gestellt hatte. In ihr will der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion wissen, welche militärischen Transporte seit 2022 durch Thüringen stattgefunden haben, aufgegliedert nach Jahren, „Art des Transports (Straße/Schiene), Anzahl der Durchfahrten und bekannten Haltepunkten“. Auch will er erfahren, wie sich Bundeswehr, Bundes- und Landespolizei und weitere Behörden absprechen, um die Transporte zu sichern und ob Drohnen im Zusammenhang mit Transporten gesichtet wurden.

Zu Drohnen hat Mühlmann schon Ende Juli gleich drei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt, die jeweils zehn bis zwölf Einzelfragen umfassen. In der Kleinen Anfrage 8/1189 heißt es etwa: „Welche aktiven Szenarien bewertet die Thüringer Polizei aktuell als vorrangig für die Notwendigkeit einer operativen Drohnenabwehr?“ Weitere Fragen richten sich darauf, welche Systeme getestet und begutachtet wurden, in welchen Fällen man Bundespolizei oder Bundeswehr um Hilfe ersucht hat, welche stationären und mobilen Abwehrsysteme in Thüringen geplant und inwieweit Thüringer Polizisten schon in der Drohnenabwehr geschult sind? Die Häufung und Detailliertheit solcher Fragen durch die AfD-Fraktion – Maier hat 47 im vergangenen Jahr gezählt – ist für den Innenminister ein Hinweis darauf, dass es der Partei darum geht, sicherheitspolitische Details zu erfahren, an denen der Kreml Interesse hat.

Der AfD-Abgeordnete Mühlmann beruft sich auf das parlamentarische Fragerecht als „Grundpfeiler demokratischer Kontrolle“ und wirft Maier nun „bizarre Verschwörungstheorien“ vor.

Das Fragerecht der Abgeordneten gilt nicht unbegrenzt. In Thüringen etwa kann die Landesregierung Antworten verweigern, wenn damit Staatsgeheimnisse, das Funktionieren der Landesregierung oder sensible Fragen des Datenschutzes gefährdet werden. Das Recht auf Antwortverweigerung ist in Paragraph 67, Absatz 3, der Thüringer Verfassung festgelegt. Bisher scheint die Landesregierung diese Möglichkeit eher selten zu nutzen. Die AfD formuliert ihre Anfragen zudem in der Regel so geschickt, dass sie nicht vollkommen fernab ihrer Aufgaben als Parlamentarier des Bundeslandes liegen.

Solche AfD-Anfragen sind kein Thüringer Spezifikum, sondern werden auch im Bundestag und anderen Landesparlamenten beobachtet. Im Verfassungsschutz wird intern schon lange darüber gesprochen, dass AfD-Bundestagsabgeordnete mit Verbindungen zu Russland oder China ihr Fragerecht zugunsten der autoritären Regime nutzen. Auf Maiers öffentlichen Vorwurf reagierte die AfD nun mit großer Empörung. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber dem „Handelsblatt“ von „irrwitzigen Verdächtigungen“. Björn Höcke äußerte sich am Mittwoch wütend, nannte Maier einen „politischen Irrläufer“ und forderte, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) müsse den Innenminister entlassen.