Großbritannien, Kanada und Australien erkennen Palästinenserstaat an | ABC-Z

Großbritannien, Kanada und Australien haben die Anerkennung eines Palästinenserstaats bekanntgegeben. Das teilten die drei Regierungschefs mit. Weitere Länder wollen in den kommenden Tagen folgen.

Wie angekündigt haben Großbritannien, Kanada und Australien bekanntgegeben, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Das teilten die Premierminister der Länder mit. Kanada und Großbritannien sind die ersten der bedeutenden G7-Wirtschaftsmächte, die diesen Schritt vollziehen. Großbritannien ist zudem Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat.

Die britische Regierung hatte den Schritt für heute angekündigt. Premierminister Keir Starmer, in dessen Labour-Partei die Kritik am israelischen Vorgehen im Gazakrieg stetig wächst, hatte Israel im Juli eine Frist gesetzt. Bis zur Vollversammlung der Vereinten Nationen sollte das Land bestimmte Bedingungen erfüllen – so etwa die Zustimmung zu einem Waffenstillstand, das Bekenntnis zu einem dauerhaften Frieden im Rahmen der Zweistaatenlösung und eine Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen.

Laut Großbritanniens Vize-Regierungschef David Lammy basierte die Entscheidung Starmers auf der “Beurteilung, ob diese Bedingungen erfüllt wurden”. Auch weitere Länder haben angekündigt, in der kommenden Woche einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Die Zahl der Länder, die eine Anerkennung weiterhin ablehnt, schrumpft damit weiter. Etwa drei Viertel aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen erkennen einen Staat Palästina bereits an. Deutschland zählt nicht dazu.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte Ende August, man werde dem nicht folgen. Die Voraussetzungen seien dafür “in keinster Weise” erfüllt. Eine Anerkennung müsse der letzte Schritt in einem Friedensprozess sein, aus dem eine Zweistaatenlösung hervorgehe.

In Deutschland Kritik, aber auch Verständnis

In Deutschland stießen die britischen Pläne auf Kritik, aber auch auf Verständnis. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nannte den Schritt zu diesem Zeitpunkt ein “grundfalsches Signal“. Diese “Symbolpolitik” bringe den Frieden nicht näher, sagte er der Rheinischen Post. “Im Gegenteil: Eine Anerkennung spielt der Hamas in die Hände, die sich in ihrem brutalen Terrorkampf gegen Israel bestätigt fühlen wird.”

Der außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, äußerte hingegen Verständnis für die Pläne Großbritanniens. Die Entscheidung sei “ein konsequenter Schritt in der eigenen Nahostpolitik”, sagte er der Rheinischen Post. “Wir haben dafür Verständnis.” Mit Blick auf die UN-Generalversammlung benötige Europa “eine geschlossene Position, die auf einen neuen Prozess zur Zwei-Staaten-Lösung setzt – nur so kann dauerhafter Frieden in der Region entstehen.”

Kritik aus Israel

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu kritisierte die Anerkennung eines Palästinenserstaats als Bedrohung für die Existenz seines Landes. Ein international anerkannter Palästinenserstaat würde “unsere Existenz gefährden” und sei “eine absurde Belohnung für Terrorismus”, sagte er vor seinem Kabinett. Die britische Regierung hatte die israelische Kritik schon zuvor zurückgewiesen und betonte stets, die Hamas dürfe keine Rolle mehr in der Verwaltung des Gazastreifens spielen.

Frankreich und Saudi-Arabien richten am Montag im Vorfeld der UN-Generaldebatte am UN-Hauptsitz in New York ein Gipfeltreffen aus, bei dem die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere Länder bekanntgegeben werden soll.